Mit politischen Forderungen hat sich der Bundesverband Windenergie (BWE) zu Wort gemeldet. So müssten Schallschutzregeln überarbeitet und Anlieger-Kommunen verpflichtend Geld bekommen.

 

BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm fasste am 31. Mai in einer Online-Veranstaltung die aktuelle Lage aus Sicht der Windkraftbranche an Land zusammen. So sei es gut, dass die Länder zur Flächenausweisung verpflichtet wurden. Allerdings mahnte er die zuständigen Behörden, nur Flächen für Windparks zu benennen, auf denen tatsächlich Turbinen errichtet werden könnten.

Nach Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind Zahlungen von 0,2 Cent/kWh erzeugten Stroms an die Anliegerkommunen vorgesehen. Dies begrüße der BWE ausdrücklich, weil es die Akzeptanz der Windkraft erhöhe. Der Verband wünscht sich ergänzend, dass die Kommunen beim Einsatz der erhaltenen Finanzmittel beispielsweise für den Kindergarten oder die freiwillige Feuerwehr, deutlich auf die Quelle aus der Windkraftabgabe verweisen. „Das erhöht die Akzeptanz mit Sicherheit noch mehr“, sagte Axthelm.

Bundesimmissionsschutzgesetz ungeduldig erwartet

Noch vor der Sommerpause des Bundestages hofft der Verband auf die Verabschiedung der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dieses bringe deutliche Verbesserungen für die Windkraft. So seien die neuen Abstandsregeln für das Ersetzen kleiner alter Anlagen durch neue höhere mit mehr Leistung günstig. Auch die Klarstellung, dass alte Anlagen so lange laufen dürfen, bis die neuen ans Netz gehen, bringe Vorteile für die Stromversorgung, unterstrich Axthelm.

Zudem hofft er auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, da die Behörden nun klare Fristen bekämen, bis wann Anträge auf Vollständigkeit zu prüfen sind und Stellungnahmen zu erfolgen haben. „Auch die vorgesehene elektronische Abwicklung der Verfahren wird Erleichterungen und Beschleunigungen bringen“, sagte Axthelm. 
Schallschutz anpassen für mehr Stromertrag

Der BWE lobte ausdrücklich, dass dank der schnellen Verabschiedung im Bundesrat mit dem Solarpaket I die Windkraft-Beschleunigungsgebiete aus der EU-Notfallverordnung gesichert werden konnten. An die Bundespolitik hat die Branche aber noch Wünsche. So solle die Regel, nach der der nächtliche gesenkte Schallschutzwert in den Wintermonaten um bis zu 4 Dezibel überschritten werden darf, weitergeführt werden. Dies habe wegen der Energiekrise in den vergangenen zwei Wintern für deutlich mehr Stromproduktion gesorgt, ohne Beschwerden von den Anwohnern.

Für genauere Schallschutzwerte wünscht sich der Verband künftig keine „Worst-Case-Szenarien“ mehr, sondern besser Langzeitschallmessungen. Noch in diesem Jahr müsse auch die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie RED II kommen, erinnerte Axthelm. Starke Verzögerungen gebe es bei Novellen des Bundeswaldgesetz, des Naturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches, mahnte er zugleich an. Diese enthielten wichtige Punkte für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen und die Beschleunigung der Genehmigungen.
 
Cybersicherheit und europäische Wertschöpfung verknüpfen

Abschließend ging er auf die im Herbst anstehende nationale Umsetzung der Cybersicherheitsdirektive der EU (NIS 2) ein. Diese erweitert den Kreis von Unternehmen und Anlagen deutlich, die strenge Sicherheitsauflagen erfüllen müssten. Hier müsse die Windkraftbranche schnell erfahren, inwieweit sie betroffen ist und Hilfen zur Umsetzung erhalten, mahnte Axthelm.

Günstig wäre eine Verschränkung der Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU. Dieser wurde Ende Mai verabschiedet und muss nun umgesetzt werden, um die europäischen Produzenten zu stärken, fordert der BWE.