Die Verhandlungen für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beruhen auf Ergebnissen von 16 Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse einiger AG stießen auf Proteste von Verbänden.

 

Am Abend des 26. März wurden Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen für den schwarz-roten Koalitionsvertrag bekannt. Sie hatten seit dem 13. März Vorhaben für die jeweiligen Themenfelder erarbeitet. In der Hauptverhandlungsgruppe arbeiten 19 führende Vertreter von Union und SPD daraus den Koalitionsvertrag. Zu ihnen gehören die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. 

Die Ergebnisse einiger Arbeitsgruppen stießen auf Protest von Verbänden. Im Papier der AG Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Union und SPD wollen demnach anstelle des geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt.

Verbände fürchten neue Verunsicherung

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) appellierte an die Koalitionäre, Entscheidungen zum (GEG) mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität zu treffen. Ziel der Politik müsse es sein, dem Wärmemarkt und der Industrie Planungssicherheit bei der Umstellung zu Erneuerbaren Energien zu geben. BWP-Geschäftsführer Martin Sabel erinnerte, dass allein in der Industrie mehr als 70.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen sind. Das jüngste Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Union habe Rückschritte im Gebäudeenergiegesetz sogar verfassungswidrig genannt, weil damit die gesetzlich verankerten Klimaziele verfehlt würden.

„Die Überlegungen aus der Baugruppe scheinen nicht zu Ende gedacht“, sagte Sabel. Das GEG abzuschaffen, werde der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht. „Industrie und Handwerk haben sich längst auf die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eingestellt und stehen bereit“, erinnert er. Ein einbrechender Heizungsmarkt, verfehlte Klimaziele und hohe Strafzahlungen für CO2-Ausstoß seien ohne die Wärmewende zu befürchten. 

Erneuerbare auf Kurs halten

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) meldet Kritik an, am Papier der AG Klima. Neben vielen akzeptierten Äußerungen mahnt Präsidentin Simone Peter: „Die Absicherung der Investitionen in Erneuerbare Energien muss durchgängig über alle Sektoren und Leistungsklassen hinweg gewährleistet und die Defossilisierung konsequent und entlang der weiter geltenden Klimaziele vorangetrieben werden.“

Die Forderung nach einem „Neustart der Energiewende“, dagegen bremse den Ausbau, der Erneuerbaren, der in den vergangenen Jahren über mehrere Sparten gerade wieder an Schwung gewonnen hat, befürchtet sie. Der BEE begrüße den Willen, Hemmnisse für die Flexibilisierung des Stromnetzes abzubauen und den Ausbau von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Die Senkung der Strompreise, die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und die zügige Umsetzung der EU-Vorgaben für Planungsbeschleunigung seien zentrale Forderungen des BEE. Zum GEG mahnt auch Peter, dass „weitere Volten bei den Rahmenbedingungen für klimafreundliches Heizen der Sache nicht dienlich“ sind.

Der Bundesverband Wind Energie (BWE) unterstützt das Papier der AG Energie und Klima. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sieht aber Interpretationsbedarf, wie der „systemdienliche Ansatz beim Zusammenspiel von Erneuerbaren-Ausbau und systemdienlichem Netz- und Speicherausbau“ zu verstehen ist. Der BWE wolle, dass alles getan wird, die vorhandene Netzinfrastruktur besser auszulasten und Ertüchtigung sowie Neubau von Netzen zu beschleunigen. Auch die Kontinuität beim Flächenziel von zwei Prozent für Windkraft in jedem Bundesland müsse gewahrt bleiben, appellierte sie.

Wasserstoff und CO2-Management

Wasserstoff müsse von Beginn an grün sein, um Standort- und Systemvorteile im erneuerbaren Energiesystem voll zu nutzen, fordert der BEE. Die Verpressung von CO2 (CCS) sei ausschließlich für nicht weiter defossilisierbare Industrieprozesse anzuwenden. Dagegen sieht Timm Kehler, Vorstand von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, im Papier eine sehr gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen.

„Die Nutzung von CCS, die Freigabe aller Produktionswege für Wasserstoff, die Einbindung von Biomasse sowie der Fokus auf Importe“, begrüßt er. Von zentraler Bedeutung sei, dass der Neubau von bis zu 20.000 MW Gaskraftwerken hohe Priorität erhält und vereinfacht werden soll, erinnerte Kehler. Diese sollten vorrangig an bestehenden Kraftwerkstandorten entstehen.

„Auch das Ziel eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der die Kosteneffizienz des Stromsystems erhöht, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte er. Auch er nennt allerdings die Ausführungen zum GEG umstritten. „Ein Rückschritt zum Zustand vor Einführung der aktuellen Heizungsregelungen ist ausgeschlossen“, so Kehler.