Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es im Haushaltsjahr 2025 keine neuen Gelder für die Batterieforschung mehr. Jetzt springt das BMBF ein.

 

Bis zu 25 Millionen Euro Überbrückungsfinanzierung stellt das Bundesforschungsministerium (BMBF) für die Batterieforschung bereit. Das teilte das Ministerium mit.

„Wir werden ab sofort alle uns vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen“, sagte Minister Cem Özdemir: „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern.“ Der Fortschritt bei der Batterietechnik sei entscheidend dafür, „dass auch das Auto von morgen aus Deutschland kommt“. Batteriegroßspeicher seien Katalysatoren der Energiewende und ermöglichten eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise, fuhr der Minister fort: „Wollen wir ein Autoland und ein Land der Tüftler bleiben, müssen wir Batterieland werden.“

Notwendig geworden ist die Überbrückungsfinanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2023, das die Umwidmung der ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellten Gelder für die Verwendung im Klimatransformationsfonds (KTF) als unzulässig einstufte. In der Folge fehlten dem Fonds 60 Milliarden Euro. Auch für die Batterieforschung, die bis dato unter dem Titel „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ gefördert worden war. Für das Jahr 2024 waren ursprünglich 155 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden.

Noch im Dezember 2024 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bestätigt, dass „laut aktuellen Planungen“ keine weiteren Mittel aus dem KTF für Neubewilligungen in der Batterieforschung zur Verfügung stehen, aber ihre Absicht bekundet, die Batterieforschung als „Schlüsseltechnologie“ in Zukunft weiter zu fördern. Auch arbeite man eng mit internationalen Partnern zusammen.

Für Neubewilligungen, heißt es nun auch in einer Mitteilung des BMBF, stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel mehr zur Verfügung. Mit der nun „kurzfristig gefundenen“ Überbrückungsfinanzierung aber könnten jetzt bewilligungsfähige Prjekte angeschoben werden.

Ein neuer Gesamtrahmen für die Batterieforschung kann erst durch die neu gewählte Bundesregierung geschaffen werden. Förderinteressenten können weiterhin Projektskizzen gemäß den Bekanntmachungen des BMBF im Bundesanzeiger zu den genannten Stichtagen einreichen, so das BMBF.