Das Umweltbundesamt hat nach Betrugsvorwürfen Projekte untersucht, die Zertifikate für CO2-Minderung in der Kraftstoffherstellung (UER) beanspruchen. Acht Zertifikate werden verweigert.

 

Im Juni 2024 wurde bekannt, dass einige Mineralölkonzerne unberechtigt Zertifikate für eingespartes CO2 erlangen wollen, sogenannte UER. Daraufhin prüfte das zuständige Umweltbundesamt (UBA) die Vorwürfe. Inzwischen sind bei acht von 75 Projekten weltweit „Unregelmäßigkeiten“ nachgewiesen worden, weshalb die Zertifikate verweigert werden, teilte das Amt am 6. September mit.

Die Zertifikate werden für Minderungsmaßnahmen von Treibhausgasen in der Kraftstoffherstellung vergeben und verbessern die Klimabilanz der Unternehmen. Ein Beispiel ist der Verzicht auf das Abfackeln von störendem Erdgas auf Ölbohrtürmen. Die „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Die Konzerne sparen Geld für CO2-Zertifikate, indem sie die Quote einhalten.

Weitere 13 Projekte in der Prüfung

Weitere 13 Projekte seien in der Überprüfung, teilte die Behörde zugleich mit. Die möglichen Betrugsfälle sollen bei Klima-Projekten in China vorkommen und auch deutsche Konzerne sollen involviert sein. „Die acht verweigerten Zertifikate entsprächen einer Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die sich die Konzerne ursprünglich auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten“, sagte UBA-Präsidenk Dirk Messner.

Bei sieben der acht Projekte wären die Anträge auf Freischaltung von Zertifikaten inzwischen zurückgezogen worden. Ein weiteres Projekt erhalte kein Zertifikat, da es entgegen der Regeln „vorzeitig begonnen“ worden sei, wie Satellitenbilder ergaben. Die reine Begutachtung von UER-Projekten aus der Ferne auf Basis von Satellitenbildern oder die Papier-Prüfung der von Projektträgern eingereichten Berichte reichten oftmals nicht aus, um Missbrauch aufzudecken und nachzuweisen.

Neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft hat die Behörde deshalb auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären. Diese ist auch in China vor Ort aktiv. Insgesamt stehen nach UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. Weitere Projekte wird es vorerst nicht geben, da Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) wegen der Verdachtsfälle alle Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli stoppen ließ.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Personen

Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind − unter anderem zu den umstrittenen Zertifikaten. Ermittelt werde gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, hieß es.

Das UBA hat die Projektträger um Autorisierung von Kontrollbesuchen vor Ort in allen Verdachtsfällen gebeten, aber nur in fünf von 21 Projekten uneingeschränkt erhalten. Die mögliche Kontrolle ist aber eine Bedingung für Zertifikate. „Wir nehmen das unter anderem zum Anlass, die Aufhebung unserer Zustimmung zu diesen Projekten zu prüfen“, kündigte Messner an. Sein Amt werde dafür sorgen, „dass nur noch rechtmäßige UER-Zertifikate neuer Projekte in den Markt kommen“, versprach er.

Informationen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zu UER  stehen im Internet bereit.