In Berlin beriet die Stiftung Klimaneutralität, mit welchen Maßnahmen die kommende Bundesregierung Klimaschutz, wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Teilhabe verknüpfen kann.

 

Auf einer Konferenz diskutierte die Stiftung Klimaneutralität in Berlin Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung. In seinem Eingangsstatement bedauerte Direktor Rainer Baake, dass Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle spiele, obwohl er wichtig sei. „In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland sein nationales Klima-Zwischenziel in 2030 erreicht“, mahnte er. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden. Dasselbe Ziel bindet Deutschland im Rahmen der europäischen Lastenteilung.

Daraus abgeleitet stellte die Stiftung 55 klimapolitische Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Bundestages von 2025 bis 2029 vor. Sie enthalten konkrete Regelungsvorschläge zu den Themen Finanzierung, Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft und Landnutzung. Aus Sicht der Stiftung müssen die klimapolitischen Instrumente so umgebaut werden, dass sich alle Menschen anpassen können. Noch unterstützten bei Umfragen etwa 70 Prozent der Deutschen Klimaschutz. Es würde aber zu wenig klargemacht, dass sie selbst dafür aktiv werden müssen.

Soziale Verwerfungen vermeiden

„Steigende CO2-Preise im Rahmen des Emissionshandels werden die finanzielle Überforderung beschleunigen, wenn bei der Förderung der Haushalte und der Finanzierung der Infrastruktur nicht umgesteuert wird“, sagte Baake. In einer Podiumsdiskussion auf der Konferenz warnte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, vor sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland klimafreundliches Wohnen und Transport sowie die Energiepreise noch leisten können. Andernfalls ginge diese Unterstützung verloren.

Gleichzeitig sei Klimaschutz die Möglichkeit, viele zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, Schlüsselindustrien wie den Autobau umzugestalten und die Infrastruktur zu modernisieren, appellierte Felix Matthes, Research Koordinator Klima und Energie des Ökoinstituts. „Viele Teile des etablierten klimapolitischen Instrumentenmixes müssen jetzt radikal umgebaut werden“, forderte Brigitte Knopf, Direktorin der Stiftung Klimaneutralität. Alle klimapolitischen Maßnahmen sollten durch eine einheitliche Sozialstaffel am Einkommen orientiert werden, schlägt die Stiftung vor, verbunden mit einem sozialen Klimageld.

Gestaffeltes Klimageld

Durch ein nach Einkommen gestaffeltes soziales Klimageld sollen 60 Prozent der Bevölkerung einen Ausgleich für steigende CO2-Preise erhalten. Die ausgezahlte Summe solle jährlich der Hälfte der Einnahmen aus der ETS-II-Bepreisung auf Brennstoffe entsprechen. Eine bürokratiearme Prüfung des Anspruches soll über die Nutzung der neu eingeführten einheitlichen Sozialstaffelung erfolgen. Diese werde mit Hilfe bereits bei den Finanzämtern vorliegende Einkommensdaten berechnet, schlägt die Stiftung vor.
 
Die Sozialstaffelung soll auch für alle weiteren klimapolitischen Instrumente genutzt werden. Beispielsweise für die Auszahlung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Dadurch erreichten diese Instrumente die ganze Breite der Bevölkerung. Dasselbe gilt für die Förderung von kostengünstigen E-Autos. Für die Minderung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 geht die Studie von einem zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 406 Milliarden Euro aus. Diese Mittel sollen über einen Mix an Maßnahmen mobilisiert werden.

Zentrales Instrument sei dabei eine Reform der Schuldenbremse und die Bildung eines verfassungsrechtlich abgesicherten Sondervermögens für Klimaschutz. Damit könnten Investitionen wie der Ausbau der Bahn, des regionalen öffentlichen Verkehrs und die Förderung der Industrie verlässlich finanziert werden. Die Transformationsaufgaben sollten jenseits wechselnder politischer Mehrheiten und unvorhergesehener Krisen abgesichert werden. Im Bereich Energiepolitik schlägt die Studie weitere Schritte zur Senkung der Strompreise vor, darunter die Senkung der Stromsteuer dauerhaft auf ihr EU-rechtlich zulässiges Minimum von 0,05 ct/kWh für Gewerbe und auf 0,1 ct/kWh für nicht-gewerbliche Nutzung.

„Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien sollen gedeckelt werden, indem Neuanlagen zukünftig über alle Technologien hinweg nicht mehr als 10 Cent je kWh erhalten“, sagte Baake. Der Neubau von Hochspannungsleitungen solle über Freileitungen erfolgen und die Netzentgelte durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und eine öffentliche Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern gesenkt werden.

Die 55 Forderungen der Stiftung Klimaneutralität  stehen im Internet bereit.