Die Konferenz der norddeutschen Länder fordert von der Bundesregierung Entlastungen bei den Stromkosten und eine langfristige Strategie für die Infrastruktur der Energiewende.

 

Die norddeutschen Bundesländer drängen auf eine tiefgreifende Reform der Energiepolitik. Bei ihrer jährlichen Konferenz Norddeutschland (KND) am 16. Juni in Salzgitter (Niedersachsen) trafen die Regierungschefinnen und -chefs von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen. Sie riefen die Bundesregierung auf, die Stromkosten für Haushalte, Mittelstand und Industrie spürbar zu senken. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt im Rahmen der KND nun den Vorsitz von Niedersachsen.

Laut dem gemeinsamen Beschluss der KND sei es notwendig, die Strompreise für alle Verbrauchergruppen „strukturell deutlich“ zu senken. Zwar begrüßten die Regierungschefs geplante Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer, reduzierte Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Doch reichten diese Maßnahmen aus Sicht der Länder nicht aus. Sie verlangen zusätzlich die Einführung eines beihilferechtlich zulässigen Industriestrompreises sowie eine grundlegende Reform bei der Finanzierung der Netzentgelte.

Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben

Zentrales Anliegen der Konferenz war der Vorschlag für einen „Energieplan Deutschland“. Ein solcher Plan soll den klimaneutralen Umbau des Energiesystems langfristig absichern und müsse sich laut dem KND insbesondere an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit orientieren. Auch die Einführung eines neuen Vergütungssystems für Strom aus erneuerbaren Energien ab dem Jahr 2026 sowie ein kostensenkendes Strommarktdesign gehören zu den Forderungen.

„Ein Fadenriss muss unbedingt vermieden werden“, hieß es mit Blick auf den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die norddeutschen Länder sehen sich dabei aufgrund ihrer Windkraftressourcen an Land und auf See als zentrales Rückgrat der Energiewende. Laut der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sei es nicht hinnehmbar, dass in Norddeutschland die Energie produziert, aber gleichzeitig hohe Stromkosten gezahlt würden.

Häfen ertüchtigen

Die Regierungschefs betonten auch die wirtschaftliche Bedeutung der Häfen für Deutschland. Der Bund solle das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gezielt für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur im Norden nutzen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen KND-Vorsitzes ist die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie.

Neben der Energie- und Industriepolitik standen bei dem Treffen in Salzgitter auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie Fragen der regionalen Wirtschaftsentwicklung auf der Tagesordnung. Am 18. September ist ein weiteres Spitzentreffen mit Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern geplant.

Die Konferenz Norddeutschland dient der Koordinierung gemeinsamer Interessen der norddeutschen Küsten- und Hafenländer. Sie tagt einmal jährlich unter wechselndem Vorsitz. Ziel ist es, mit abgestimmter Position gegenüber dem Bund, der EU und weiteren Partnern aufzutreten – insbesondere in Fragen der Energie-, Struktur- und Verkehrspolitik.