Der deutsche Städtetag warnt, dass deutsche Kommunen kaum noch ausgeglichene Haushalte haben. Daher könne die Wärmewende scheitern, weshalb die neue Bundesregierung handeln müsse.

 

In diesem Jahr wird fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das zeigt eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, an der 100 Großstädte teilgenommen haben. 37 Prozent der Städte können demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte vor Journalisten in Berlin, dies sei kein selbstverschuldetes Problem der Städte. „Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon“, erläuterte er. Außerdem wiesen Bund und Länder den Städten immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind. „Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte“, beklagte Lewe.

Auch Stadtwerke betroffen

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) unterstützte die Forderungen des Städtebundes. Ingbert Liebing erinnerte: „Energie- und Wärmewende wackeln, wenn es dafür keine finanzielle Basis in den Städten gibt.“ Um bis 2045 klimaneutral zu sein, müssten Stadtwerke das Vier- bis Fünffache ihres bisherigen Investitionsvolumens für den Ausbau der Erneuerbaren, Kraftwerke und KWK-Anlagen und Netze mobilisieren.

„Wir müssen die Investitionsfinanzierung auf eine breitere Basis stellen. Eine Schlüsselrolle wird dabei mehr Eigenkapital spielen“, forderte Liebing von der Bundes- und Landespolitik. Finanzstarke Städte helfen hierbei ihren Stadtwerken bislang mit Bürgschaften, Garantien und Zuschüssen. Sollte dies künftig nicht mehr möglich sein, würden Investitionen in die Energie- und Wärmewende erschwert. Mehr Eigenkapital könnten Stadtwerke auch generieren, indem sie ihre Gewinne thesaurieren. Das bedeute aber weniger Gewinn an die Städte und damit an die kommunalen Haushalte auszuschütten, was deren Finanzlage verschärfe.
 
Forderungen an die Politik

Die neue Bundesregierung müsse daher eine Trendwende einleiten, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können, appellierte die Führungsspitze des Deutschen Städtetages. Für diese Trendwende fordern die Städte:

• Einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Bei den Kommunen liegt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen.
• Es darf von Bund und Ländern keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert sind. Mittel für Aufgaben, bei denen die Kosten absehbar steigen, müssen dynamisiert sein – damit die Städte ihrem Geld bei Kostensteigerungen nicht hinterherlaufen müssen.
• Es darf von Bund und Ländern keine steuerpolitischen Entscheidungen geben, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden.
• Häufiger feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Städte durch Bund und Länder. Das heißt: Feste Budgets für geförderte Aufgaben, über die die Städte frei verfügen können – statt komplizierter Förderprogramme, die den Städten Zeit und Geld kosten.
• Schuldenbremse auf den Prüfstand: Wenn die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.

Geldmangel gefährdet Demokratie

Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre hätten fast zwei Drittel der Städte ihre Haushaltslage als „eher gut oder ausgeglichen“ bewertet, was sich völlig verändert habe. „Das ist nicht nur ein finanzpolitisches Thema. Es geht auch um die Zukunft unserer Demokratie“, mahnte Lewe. Vor Ort in den Städten erlebten die Menschen den Staat konkret. „Wenn sie ihn dort nur noch als Mangelverwalter und nicht mehr als Gestalter und Problemlöser wahrnehmen, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Demokratie“, sagte der Präsident.

Die Städtetagsvizepräsidentin Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, berichtete: „Die kommunalen Sozialausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren in fast allen Bereichen um mindestens ein Drittel, teilweise um mehr als 100 Prozent gestiegen.“ Diese gesellschaftlich notwendigen Aufgaben müssten auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden und nicht zum allergrößten Teil bei den Kommunen hängen bleiben, so Dörner.