Die Energieminister der Bundesländer forderten in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und schlagen weitere Maßnahmen zur Entlastung vor.

 

Die Energieminister der Länder drängen die Bundesregierung zu einer raschen und umfassenden Senkung der Stromsteuer. Laut einer gemeinsamen Erklärung aller Länder außer Bayern soll die Entlastung nicht nur für die Industrie gelten, sondern auf alle Verbrauchsgruppen ausgeweitet werden. Anlass war ein Sondertreffen der Energieministerkonferenz am 27. März in Berlin.

Nach Angaben der Länder reicht die bisherige Linie der Bundesregierung nicht aus. Die große Koalition aus SPD und Union hat bislang lediglich eine dauerhafte Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen. Eine Entlastung für weitere Unternehmen sowie private Verbraucher steht noch aus.

Weitere Entlastungen prüfen

Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Energieministerkonferenz, forderte den Bund zudem auf, weitere Instrumente zu prüfen. Als mögliche Optionen nannte er unter anderem einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Neben kurzfristigen Entlastungen betonten die Länder die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ziel sei es, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren und gleichzeitig Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten. Die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte, es müsse weiterhin in Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden.

Kritik kam aus Schleswig-Holstein. Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) äußerte sich laut Teilnehmern skeptisch zu den bislang bekannten Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Stromnetzausbau. Er warnte, fehlende Klarheit könne Investitionen in erneuerbare Anlagen bremsen. Goldschmidt forderte mehr Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Bayern beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Erklärung, weil das Sondertreffen zu kurzfristig anberaumt worden sei.

Windverband fordert mehr Ausbau

Auch aus der Branche kommen Forderungen nach schnelleren Fortschritten bei der Energiewende. Der Bundesverband Windenergie (BWE) sprach sich für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie aus. Präsidentin Bärbel Heidebroek erklärte laut Verband, erneuerbare Energien könnten eine größere Rolle für eine stabile und unabhängige Energieversorgung übernehmen. Dafür seien unter anderem zusätzliche Speicherkapazitäten, Fortschritte beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie klare regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich.

Zudem sieht der Verband Potenzial in einer besseren Nutzung bestehender Netzinfrastruktur. Laut BWE könnten Erzeuger und Verbraucher stärker Verantwortung übernehmen, um Kapazitäten effizienter auszulasten. Heidebroek verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Direktbelieferungsmodellen und langfristigen Stromlieferverträgen, sogenannten Power Purchase Agreements. Voraussetzung dafür sei eine entsprechende Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Der Verband fordert darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung der Anlagen- und Cybersicherheit. Die Bundesregierung müsse Konzepte vorlegen, um die Infrastruktur der erneuerbaren Energien besser zu schützen.