Die Stadtwerke wollen ihren Teil der Klimaschutzziele erfüllen, brauchen dafür aber finanziellen und gesetzlichen Freiraum. Darum geht es bei der Jahrestagung des VKU in Berlin.

 

VKU-Präsident Ulf Kämpfer eröffnete am 11. März die Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte“, sagte er unter großem Beifall. Die neue Koalition müsse nachholen, was der Ampel nicht gelang: für die nächsten 20 Jahre klare Signale zu stellen. Trotz Verbesserungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze fehlten wichtige Rahmen, besonders das Kraftwerkssicherungsgesetz.

„Wir wollen die Energiewende, aber wenn wir das in Deutschland nicht hinbekommen, können wir kein Beispiel für die Welt sein“, warnte er. Die Stadtwerke wollten gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung die Energiewende bezahlbar umsetzen, kündigte Ulf Kämpfer (SPD) an.

Aber mehr als zwei Drittel der kommunalen Unternehmen sieht es zurzeit als unrealistisch an, dass Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2045 erreichen kann. Die Kosten seien aktuell zu hoch, die Finanzierung unklar, geht aus einer Umfrage des VKU unter Mitgliedsunternehmen hervor.

Enormer Investitionsbedarf

Den größten Investitionsbedarf sehen die kommunalen Unternehmen laut Umfrage beim Ausbau ihrer Stromnetze für die Energie- und Wärmewende und beim Ausbau ihrer Fernwärmenetze. Der Verband prognostiziert einen Investitionsbedarf von 721 Milliarden Euro für die Energiewende bis 2030 sowie von 800 Milliarden Euro für Wasser und Abwasser bis 2045.

„Die Sondierungsbeschlüsse weisen mit der Absenkung der Stromsteuer für alle und Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten in die richtige Richtung, weil sie kurzfristig für Entlastung bei den Energiepreisen sorgen können“, so Kämpfer mit Verweis auf die Einigung zwischen Union und SPD als der Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen.
  Eine stabile Finanzierung und weniger Bürokratie, sagte der VKU-Präsident weiter, seien die wichtigsten Arbeitsfelder. Hinzu komme die Sicherheit, insbesondere im Cyberraum, gab Kämpfer der neuen Regierung auf den Weg.

Statt Merz spricht Fraktionsvize Jung

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte kurzfristig abgesagt wegen der Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der Grünen über die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Stattdessen sprach Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zu den Teilnehmenden des VKU-Kongresses.

Jung verteidigte das Sondierungspapier mit der SPD gegen den Vorwurf, keinen Klimaschutz zu enthalten. Die künftige Koalition halte den Wirtschaftsaufschwung für die Basis des Klimaschutzes, zu dem man sich klar bekenne. Es gehe dafür nicht nur um die erneuerbare Energieerzeugung, sondern auch um Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude.

„Wir wollen die Last der überbordenden Bürokratie aus dem Heizungsgesetz abwerfen“, kündigte Jung an. Die Kommunen sollten Unterstützung für den technologieoffenen Ausbau der Fernwärme bekommen, versprach er - unter zögerlichem Beifall. Es sollten keine Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen, weil sonst die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Energiewende schwinde. Deshalb solle die Stromsteuer um 5 Cent/kWh sinken, versprach Jung.

Wasserstoff in allen Farben

Die neue Regierung werde Mehrheiten in der demokratischen Mitte über die eigene Koalition hinaus suchen, kündigte Jung an. Mehr Kosteneffizienz solle die Energiewende umsetzbar machen. Dazu müsse ein System entstehen, dass erneuerbare Energien so einbindet, dass sie mehr Effekt bringen als derzeit.

Für erneuerbare Gase, besonders Wasserstoff, will Jung „alle Farben des Regenbogens“. Eine Beschränkung auf die Herkunft aus erneuerbaren Quellen mache den Wechsel weg von Erdgas unnötig langsam und teuer.
 
Unterstützung für VKU-Kraftwerksforderungen

Die angekündigten neuen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20.000 MW müssten bis 2030 kommen, um die Energieversorgung abzusichern. Er unterstütze Forderungen des VKU, diese unkompliziert, gern an bestehenden Standorten und mit wenig Bürokratie zu errichten.

Der Umstieg auf erneuerbare Gase könne später kommen, sagte Jung. Darum sollten die Gasnetze als „Schätze im Boden“ weitergenutzt oder umgestellt werden, appellierte Jung. Die neue Koalition werde privates Kapital einwerben und mit öffentlichen Mitteln unterstützen, kündigte er an. Er zeigte sich überzeugt, in den kommunalen Unternehmen dafür Partner zu bekommen.