Die Bundesregierung beschloss, Geothermie und Großwärmepumpen als „überragendes öffentliches Interesse“ einzuordnen. Die Gasspeicherumlage soll aus dem Staatshaushalt gezahlt werden.

 

Die Bundesregierung will die klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland schneller voranbringen. Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett dafür den Entwurf eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG) beschlossen. Im Zentrum des Gesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) steht die Einordnung von Geothermieanlagen, großen Wärmepumpen und Wärmespeichern als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“. 

Ziel ist, Genehmigungen für Wärmeprojekte schneller zu ermöglichen, die Erdwärme, Wasser, Abwasser oder industrielle Abwärme nutzen. Unter anderem sollen Anträge künftig digital eingereicht werden können, Genehmigungen für Betriebspläne binnen eines Jahres erfolgen und Projektmanager als feste Ansprechpartner benannt werden. Schweigen Behörden innerhalb eines Monats, darf dies laut Entwurf als Zustimmung gewertet werden – ausgenommen sind wasserrechtliche Genehmigungen.

BDEW fordert Nachschärfungen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im GeoBG einen wichtigen Schritt zur Stärkung klimaneutraler Wärmequellen, fordert jedoch Nachbesserungen:

• Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae lobt die Verfahrensvereinfachung, hält jedoch den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung für unterbewertet.
• Darüber hinaus kritisiert der BDEW, dass Geothermieanlagen im Außenbereich – also außerhalb von Bebauungsplänen – nicht gesetzlich privilegiert werden. Das erschwere den Ausbau, obwohl vergleichbare Regelungen für Wind- und Solarenergie bestehen.
• Zudem sei der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng gefasst. Auch kleinere Wärmeleitungen und -speicher sollten einbezogen werden, fordert der Verband.

 VKU mahnt rechtliche Klarstellungen an

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in dem Gesetzentwurf zahlreiche Maßnahmen, die den Ausbau der Geothermie deutlich beschleunigen könnten. Er befürwortet unter anderem die festen Fristen, digitalen Prozesse und die Einführung fester Ansprechpartner in Behörden. Ergänzend schlägt der VKU bundeseinheitliche Handbücher und Leitfäden für innovative Wärmetechnologien vor.

Für wasserrechtliche Fragen regt der VKU die Schaffung eines Projektmanagements an, das auch wasserwirtschaftliche Vorhaben koordinieren soll, und äußert sich im Übrigen ähnlich wie der BDEW.

Geothermieverband hofft auf Investitionssicherheit

Der Bundesverband Geothermie (BVG) bewertet den Kabinettsbeschluss als Signal für eine zukunftsgerichtete Wärmeversorgung. Geschäftsführer Gregor Dilger sieht in der neuen Einstufung von Geothermieanlagen eine „erhöhte Investitionssicherheit“ für Stadtwerke, Bürger und Investoren. Die im Gesetz vorgesehenen Fristen und Verfahrenserleichterungen sind auch aus Sicht des BVG geeignet, Projekte zügiger umzusetzen.

Dilger mahnt jedoch, dass die Umsetzung in der Praxis ausreichend behördliche Kapazitäten erfordere. Die Bundesregierung solle außerdem das angekündigte Absicherungsprogramm für das Fündigkeitsrisiko rasch umsetzen, um die Finanzierungslücke bei Tiefengeothermie-Projekten zu schließen.

Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds 

Parallel zum GeoBG hat das Kabinett auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Künftig sollen die Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gedeckt werden. Diese Entlastung betrifft sowohl Haushalte als auch Industrie – bei einem Vier-Personen-Haushalt liegt die erwartete Ersparnis zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr.

Der BEE (Bundesverband Erneuerbare Energie) kritisiert die Finanzierung aus dem KTF erneut. Präsidentin Simone Peter spricht von einer „Zweckentfremdung“ und warnt vor falschen Anreizen zugunsten fossiler Energien. Die Abschaffung der Umlage schaffe ein Ungleichgewicht zwischen Gas und Strom und konterkariere die Klimaziele.

Auch die oppositionellen Grünen äußern sich kritisch. Fraktionsvize Julia Verlinden wirft der schwarz-roten Koalition vor, Klimaschutzmittel für fossile Heizungen zu verwenden und Investoren sowie Haushalte, die auf Elektromobilität und Wärmepumpen gesetzt haben, zu verunsichern. Denn für diese käme die versprochene Stromsteuerentlastung nicht. „Das ist kein Klimaschutz, sondern Klimaschmutz“, sagte sie (siehe auch separate Meldungen zum Bundeskabinett mit den Themen CCS, Vergaberecht, Klimaschutzbericht und Klimarat).