Bei der Bundestagswahl am 23. Februar fürchtet die Energiebranche vor allem eine Rücknahme gerade gesetzter Leitlinien.

 

Von der Ampelkoalition blieb als letzter Eindruck vor allem die Zerstrittenheit. Doch offenbar lief auch einiges gut. Dies zeigt zumindest eine Umfrage unter rund 5.000 Teilnehmenden am Energiedialog 2025 des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Mitte Januar. Darin bewerteten die Branchenvertreter zu 54 Prozent die Arbeit der Ampel als positiv und zu 19 Prozent sogar als sehr positiv. Nur 8 Prozent waren unzufrieden.

Umso gespannter werden sie auf die Wahlergebnisse am Abend des 23. Februar blicken. Denn laut den Programmen der Parteien könnte ein Farbwechsel im Bundestag erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Energiewirtschaft haben. Das geht schon beim Klimaschutz los. Während Union, SPD, FDP, Grüne und Linke im Wesentlichen an den Zielen festhalten wollen, leugnet die AfD, dass der menschliche Einfluss etwas am Klima ändern kann und hält Maßnahmen in Deutschland und der EU allein ohnehin für sinnlos. Das BSW kritisiert heutige Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung als undurchdacht.

Zukunft der Erneuerbaren

Am bisher geplanten Ausbau erneuerbarer Energien wollen die Grünen, SPD und CDU festhalten. Die FDP will die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Subventionen wie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden angesichts des fortgeschrittenen Ausbaus nicht mehr für vertretbar gehalten. Damit würde auch gewährleistet, dass PV- und Windanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher zur Nutzung des Stroms vorhanden sind, meinen die Liberalen.

Die Linke ist zwar für den Ausbau Erneuerbarer, will sie aber stärker über die öffentliche Hand finanzieren. Damit soll auch erreicht werden, dass Windrad- und Solarfabriken in Deutschland angesiedelt werden. Zudem sollen Menschen an den Standorten der Windkraft- und PV-Anlagen unmittelbar profitieren. Laut Kurzprogramm des BSW lässt sich eine moderne Volkswirtschaft allein mit Sonne und Wind in Mitteleuropa nicht am Laufen halten. Die AfD spricht sich wie die FDP für eine Einstellung der Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Windenergieanlagen stellen nach Auffassung der Partei eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen dar, die Errichtung von PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wird abgelehnt.

Erdgas und Wasserstoff

Da sie nicht so recht an eine erneuerbare Energieversorgung glauben, wollen AfD und BSW zurück zum billigen Erdgas aus Russland. Die AfD will eine sichere und preiswerte Energieversorgung durch die Abschaffung des CO2-Preises und die Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken erreichen. Eine Fertigstellung von Nord Stream 2 soll russisches Erdgas fließen lassen. Hier ist sie sich mit dem BSW einig, das „billige Energie“ vorzugsweise aus Russland einer Abhängigkeit von Gas aus den USA vorzieht. „Langfristige Verträge zu Energieimporten“ sollten sich laut BSW am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Offenbar hat man hier verschlafen, dass Russland einseitig bestehende Verträge aufkündigte, wegen der EU-Sanktionen nach seinem Überfall auf die Ukraine.

Von Wasserstoff halten beide Parteien nichts. Die Linke will radikal aus allen fossilen Energien aussteigen und grünen Wasserstoff für die Industrie reservieren. Allerdings bleibt sie die Antwort schuldig, wie ohne Erdgas der Übergang in die klimaneutrale Zukunft gelingen soll. Die FDP dagegen möchte alle erreichbaren deutschen Gasquellen erschließen und dafür auch Fracking zulassen. Wasserstoff soll in allen Bereichen, auch im Verkehr und zum Heizen, eingesetzt werden können. CDU/CSU, SPD und Grüne setzen auf Erdgas als Übergang zu klimaneutralen Gasen. Dafür könne auch unter Abscheidung von CO2 (CCU/CCS) übergangsweise Wasserstoff aus Erdgas erzeugt werden. Das Wasserstoffnetz soll wie geplant errichtet werden.

Kernkraft

Während Grüne, SPD und Linke sich komplett von der Kernkraft verabschieden, liebäugelt die Union mit einer Wiederinbetriebnahme noch vorhandener Anlagen. Das allerdings wollen selbst die einstigen Betreiber nicht. Ansonsten setzen CDU/CSU auf Kernfusionskraftwerke und kleine modulare Reaktoren (SMR). Die FDP ist weiter für Kernkraft, will sie aber nicht staatlich subventionieren. Das BSW hält laut Sahra Wagenknecht die Option Kernenergie als Lösung für die nächsten Jahre für „Unsinn“. Die AfD dagegen will neue Kernkraftwerke errichten.

Wärmewende

Den Sozialdemokraten schwebt ein „neuer Wumms“ vor. Geld für den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, E-Ladesäulen und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur soll aus einem „Deutschlandfonds“ kommen, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und mit 100 Milliarden Euro startet. Die Linke will die „Versorgung mit Strom und Wärme nicht in der Hand von Konzernen“, sondern von Bürgern, von Kommunen und Genossenschaften. CDU/CSU sprechen sich für mehr Markt und weniger Staat aus. Das Heizungsgesetz (GEG) der Ampel soll zurückgenommen werden. „Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit“ für technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen. Damit sind sie nahe an den Vorstellungen der FDP.

Die Grünen favorisieren für neue Heizungen erneuerbare Energien und Fernwärme, die zunehmend auf nicht fossile Quellen setzt. Ihr Heizungsgesetz wollen aber viele Verbände und Praktiker überarbeiten. Der CEO von Avat Automation (siehe Standgeplauder S. 11) sieht weder die Förderung noch das Gesetz bisher „auf stabilen Beinen“. Frank Ganssloser wünscht sich daher für die kommenden Jahre Investitionssicherheit durch eine klare politische Strategie und deren konsequente Umsetzung, sagte er gegenüber E&M.

Sorge vor Rollback

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer beklagt, dass das Klimathema im Wahlkampf nur eine geringe Rolle spiele. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) mahnt: „Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.“ Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future kritisiert die klimapolitischen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl. Die SPD erwähne den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Wahlprogramm nicht einmal, sagt Sprecherin Carla Reemtsma. Junge Leute, die mit den Folgen des Klimawandels leben müssten, sähen sich von der Politik nicht gesehen und gehört, klagt die Organisation.

„Die Bundestagswahl im Februar darf nicht zu Unsicherheit und Zögern beim Fortgang der Energiewende führen“, so lautete der Appell der Teilnehmer am eingangs erwähnten Energiedialog 2025 des BEE. Dessen Präsidentin Simone Peter sagte, die neue Bundesregierung habe die Chance, den Standort Deutschland durch eine saubere, bezahlbare Strom-, Wärme- und Molekülversorgung nachhaltig zu sichern.

Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sagt Geschäftsführer Ingbert Liebing, die Politik müsse der Wirtschaft wieder mehr Vertrauen entgegenbringen: „Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft: Es nützt nichts, wenn ein Land klimaneutral, aber pleite ist.“