Baden-Württemberg wird sein ehrgeiziges Klimaschutzziel bis 2030 nicht erreichen. Die Landesregierung hat bisher nicht reagiert, nun preschen zwei Minister vor.

 

Schon im vergangenen Sommer berechneten Experten, dass Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele wohl nicht erreichen wird. Eigentlich müsste die Landesregierung deshalb zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um bis 2030, wie im Gesetz festgeschrieben, die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Umweltgruppen haben Protest gegen die Tatenlosigkeit eingelegt und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sogar Klage bei Gericht eingereicht (wir berichteten.) Am 26. Juni legten zwei grün-geführte Ministerien im Alleingang Vorschläge vor. 

Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) legten laut SWR zusätzliche Maßnahmen in ihren Ressorts vor. So soll ein Mobilitätsgesetz den Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Im Verkehrsbereich soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut werden. Außerdem will das Ministerium die Anschaffung von Elektrobussen fördern. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für die Einführung einer Abgabe, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren sollen. 

Das Umweltministerium will unter anderem den Bau von Elektrolyseuren, die Wasserstoff herstellen, mit 100 Millionen Euro fördern. Zudem bekommen die Kommunen mehr Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Auch das im Frühjahr nach langen Debatten verabschiedete Mobilitätsgesetz soll demnach den Klimaschutz voranbringen. 
 
Verfehlung der Klimaschutzziele im Land

Bis 2030 schafft das Land laut einem Expertenrat nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber 65 Prozent vor. Besonders deutlich werden die Klimaziele dem Bericht zufolge im Verkehrsbereich verfehlt, aber auch die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Industrie erreichen diese der Prognose zufolge nicht. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine „drohende erhebliche Zielabweichung“ festgestellt werden. Bislang bleib die Regierung aber Maßnahmen schuldig.

„Es kann nicht sein, dass ein Teil der Regierung oder die Grünen für Klimaschutz verantwortlich sind und die anderen machen andere schöne Dinge“, kritisierte
Verkehrsminister Herrmann seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung vor Journalisten. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung beträfen alle und daher müsse auch übergreifend reagiert werden.

Bislang habe das Land kein Programm vorgelegt, weil sich Grüne und CDU nicht darauf einigen können, wie erheblich die errechnete Zielabweichung tatsächlich ist. Es sei bedauerlich, dass man die Kollegen nicht habe überzeugen können, dass man die Verfehlungen als erheblich anerkenne, sagte Umweltministerin Walker. Das halte sie aber nicht davon ab, zu handeln.