Eine Analyse im Auftrag von Greenpeace und Grüner Liga sieht beim Leag-Konzernumbau hohe Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Brandenburg und Sachsen.

 

Der Umbau des Lausitzer Energiekonzerns Leag könnte nach Einschätzung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erhebliche Finanzlücken bei der Rekultivierung der Braunkohletagebaue hinterlassen. Das FÖS legte am 8. August eine Analyse vor, die Greenpeace und das Umweltnetzwerk Grüne Liga in Auftrag gegeben hatten. Sie warnt, dass Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden könnten.

Die neu gegründete Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LE-V) soll künftig das unrentable Braunkohlegeschäft übernehmen, während ertragreiche Geschäftsfelder wie erneuerbare Energien in haftungsfreie Tochterfirmen ausgelagert werden. Laut FÖS verfügt die LE-V weder über eine ausreichende Kapitaldecke noch über eine rechtlich gesicherte Haftung des tschechischen Mutterkonzerns EPH im Insolvenzfall.

Analyse der Werthaltigkeitsbescheinigung

Die Grundlage der Analyse ist eine Werthaltigkeitsbescheinigung der Leipziger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Flascha GmbH, die im Rahmen der Umstrukturierung im Unternehmensregister veröffentlicht wurde. Erstmals wird darin die Höhe der kalkulierten Folgekosten für die Rekultivierung beziffert: 5,4 Milliarden Euro. Das FÖS hält es für unwahrscheinlich, dass die Leag diesen konservativ geschätzten Betrag aufbringen kann. Die Prüfer verweisen auf unsichere Einnahmen, sehr hohe und langfristige Kosten sowie einen fehlenden finanziellen Puffer.

Als zentrale Risiken nennt die Analyse, dass ein Großteil der Kosten erst nach 2050 und damit lange nach dem gesetzlich beschlossenen Kohleausstieg anfällt. Zudem sei die angenommene jährliche Preissteigerung von 1,62 Prozent unrealistisch niedrig. Die Rückstellung für unvorhersehbare Ewigkeitslasten liege mit 282 Millionen Euro deutlich unter dem erwartbaren Bedarf.

Unrentable Geschäftszweige abgespalten

Durch die Abspaltung ertragreicher Sparten sei das Eigenkapital der Braunkohlefirmen erheblich gesunken: um mehr als 80 Prozent bei der Lausitz Energie Bergbau AG und um rund 50 Prozent bei der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Dies erhöhe die Insolvenzgefahr und damit das Risiko, dass öffentliche Haushalte für die Rekultivierungskosten aufkommen müssen – entgegen dem Verursacherprinzip.
 
Greenpeace geht von deutlich höheren Belastungen aus. Die Organisation schätzt die ungedeckten Rekultivierungskosten auf rund 10 Milliarden Euro und den Sanierungszeitraum bis in die Mitte des 22. Jahrhunderts. Bereits im Juni hatten Greenpeace und die Anwaltskanzlei Günther die Oberbergämter von Brandenburg und Sachsen sowie die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, im Zuge der Umstrukturierung Gläubigerschutz zu beantragen.

„Die Umstrukturierung der Leag ist ein Paradebeispiel, wie ein Unternehmen Profite privatisiert und Kosten sozialisiert“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. René Schuster von der Grünen Liga erklärte, die Analyse belege die Befürchtung, dass eine „Bad Bank“ ohne ausreichende Absicherung für Milliardenkosten entstehe.

Die Analyse der FÖS zu den Leag-Finanzen  steht als PDF zum Download bereit.