Eurosolar begrüßt den Fokus auf erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag, kritisiert aber die geplanten Gaskraftwerke und Fusionsziele und fordert die Einführung eines CO2-Bürgergelds.

 

Die deutsche Sektion von Eurosolar mit Sitz in Bonn hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bewertet. Der Vereinsvorstand begrüßte am 23. April ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien. Positiv hervorgehoben werden unter anderem die geplante Privilegierung von Batteriespeichern, die Nennung von Mieterstrommodellen und Energy Sharing sowie die angekündigte Förderung der Elektromobilität.

Trotz dieser begrüßenswerten Ansätze warnt Eurosolar vor übermäßiger Bürokratie bei der Umsetzung. Laut dem Verein können komplizierte gesetzliche Regelungen die angestrebten Fördermaßnahmen ins Gegenteil verkehren. Aus diesem Grund bietet Eurosolar erneut an, den Gesetzgebungsprozess mit fachlicher Expertise kritisch zu begleiten.

Ablehnung von Atomkraft und Kritik an fossiler Infrastruktur

Als positiv bewertet Eurosolar auch, dass sich CDU und CSU mit einer Rückkehr zur Atomkraft nicht im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Atomenergie sei laut dem Verein nicht nur unsicher und teuer, sondern stehe auch im Widerspruch zu einer auf erneuerbaren Quellen basierenden Energieversorgung. Zudem bestehe eine ungelöste Entsorgungsproblematik, verbunden mit geopolitischen Abhängigkeiten bei der Brennstoffbeschaffung. 
Mit großer Sorge blickt Eurosolar auf das Vorhaben der Koalition, 20.000 MW an neuen Erdgaskraftwerken zu errichten. Eine solche Entwicklung würde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heißt es in der Stellungnahme. Auch ökonomisch sei dieser Weg nicht tragfähig, da ein rascher vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien sowie dezentrale Speicher kosteneffizienter wäre.

Mit Blick auf die geplante Förderung der Fusionsforschung äußert sich Eurosolar grundsätzlich kritisch. Die irdische Kernfusion sei nicht nur extrem kapitalintensiv, sondern bringe auch Probleme wie zentrale Abhängigkeiten, Sicherheitsanforderungen und Strahlungsrisiken mit sich. Zudem würde die kommerzielle Nutzung der Kernfusion – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahrzehnten erfolgen. Das sei zu spät, um die gegenwärtigen Herausforderungen der Energiewende zu lösen.

Heizungsgesetz und Klimageld als Streitpunkte

Scharfe Kritik äußert Eurosolar auch an der angekündigten „Abschaffung des Heizungsgesetzes“. Diese Formulierung interpretiert der Verein als Fortsetzung einer populistisch geführten Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz. Besonders problematisch sei dabei die Berufung auf den Begriff der „Technologieoffenheit“, der laut Eurosolar zunehmend als Vorwand diene, um ineffiziente und klimapolitisch fragwürdige Technologien wie E-Fuels oder Heizen mit Wasserstoff zu fördern.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das fehlende Bekenntnis zur Einführung eines sogenannten Klimagelds. Eurosolar bezeichnet das Ausbleiben eines direkten CO2-Belastungsausgleichs in der vergangenen Legislaturperiode als einen zentralen Fehler. Ein solcher Ausgleich hätte laut dem Verein für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen sorgen können. Daher fordert der Vorstand die neue Bundesregierung auf, eine direkte Rückverteilung der CO2-Einnahmen an die Bevölkerung umzusetzen.