Deutschland bekommt laut Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der EU grünes Licht für einen Großteil der geplanten Gaskraftwerke, die als Backup dienen sollen.

 

Deutschland hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine grundsätzliche Einigung mit der Europäischen Union über den Bau neuer Gaskraftwerke erzielt. Bei einem öffentlichen Auftritt in Spremberg (Brandenburg) erklärte Reiche auf Nachfrage, dass „signifikant mehr als die Hälfte“ der geplanten Kapazitäten mit der EU verhandelt werden konnte. Über die konkreten Bedingungen will das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt informieren, wie das Handelsblatt am 5. August schreibt.

Geplant ist, dass der Staat Ausschreibungen für Gaskraftwerke organisiert. Diese sollen in Dunkelflauten einspringen, wenn bis spätestens 2038 die Kohlekraftwerke stillgelegt sind. Laut Koalitionsvertrag strebt die Bundesregierung an, bis 2030 Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20.000 MW anzureizen. Weil diese Anlagen nur wenige Stunden im Jahr laufen, will der Staat sie finanziell fördern. Dafür ist eine beihilferechtliche Genehmigung durch die EU erforderlich.

Erste Marge mit 10.000 MW ausschreiben

Die jetzt erreichte Zustimmung würde einer beihilferechtlichen Freigabe für mindestens 10.000 MW gleichkommen. Bereits in der Vergangenheit hatte Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) versucht, ein entsprechendes Ausschreibungsmodell mit der Europäischen Kommission abzustimmen. Seine Pläne waren jedoch zuletzt durch die Haushaltskrise ins Stocken geraten.

Reiche kündigte nun an, dass sie mit einer sogenannten „Schnellboot-Lösung“ starten wolle. Diese soll ein erstes Ausschreibungsvolumen zwischen 5.000 und 10.000 MW umfassen. Auf Nachfrage zum möglichen Einsatz von grünem Wasserstoff in den geplanten Kraftwerken verwies die Ministerin allerdings auf Unsicherheiten im Markt: „Einen Zeitraum für grünen Wasserstoff und die Mengen kann ich Ihnen heute nicht geben, weil wir die Marktentwicklung nicht sehen.“

Die Bundesministerin stellte damit klar, dass es in der aktuellen Ausgestaltung der Ausschreibungen keine verbindlichen Vorgaben zum Einsatz von grünem Wasserstoff geben werde. Anders als Habeck, der ursprünglich vorsah, neue Gaskraftwerke vollständig oder perspektivisch mit Wasserstoff zu betreiben, will Reiche offenbar technologieoffener agieren. Noch wird in Deutschland nur sehr wenig grüner Wasserstoff produziert, auch fossil erzeugter Wasserstoff spielt aufgrund hoher Kosten im Energiemarkt bislang nur eine untergeordnete Rolle.

Studien setzen auf Batteriespeicher

Begleitend zu den politischen Ankündigungen wurde der geplante Ausbau der Gaskraft zuletzt in mehreren Studien bewertet. Eine Untersuchung im Auftrag des CDU-internen Netzwerks Klimaunion kommt zu dem Schluss, dass zusätzliche Gaskraftwerke grundsätzlich geeignet sind, Versorgungslücken bei den Erneuerbaren zu schließen.

Innerhalb der Koalition gibt es allerdings auch Kritik. Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, warnte vor den Folgekosten staatlicher Subventionen: „Jede neue Subvention für Gaskraftwerke wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde.“

Gleichzeitig zeigt die Studie, dass Alternativen wie Batteriespeicher in vielen Szenarien effizienter sein könnten. Auch der Thinktank Epico und das Analysehaus Aurora Energy kommen in einer gemeinsamen Analyse zu dem Ergebnis, dass bereits 10.000 MW zusätzlicher Gaskapazität bis 2035 ausreichen könnten – vorausgesetzt, die Stromnachfrage steigt nur moderat.

Energieverband stellt konkrete Forderungen

Dennoch hält Reiche am Ziel von 20.000 MW bis 2030 fest. Unterstützung erhält sie dabei vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband bewertet die Einigung mit der EU als positiven Schritt. Man hoffe nun auf zügige und praxisnahe Ausschreibungen. Denn der Bau neuer Anlagen dauert mehrere Jahre. Aus VKU-Sicht sei entscheidend, dass auch bestehende Standorte eine Chance bekommen und kleinere, dezentrale Kraftwerke berücksichtigt werden.

Der VKU fordert zudem technologieoffene Ausschreibungen, um auch den Bau neuer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zu ermöglichen. Diese könnten nach Einschätzung des Verbands eine wichtige Rolle bei der gleichzeitigen Versorgung mit Strom und Wärme spielen – insbesondere in Städten und Gemeinden.

Auch ein regionaler Ausgleich bei der Verteilung der Ausschreibungsvolumina wird diskutiert. In der Politik kursiert etwa die Idee eines sogenannten „Südbonus“, da Süddeutschland wegen des Atom- und Kohleausstiegs stärker vom Wegfall gesicherter Kraftwerksleistung betroffen ist. Dies wurde an Kohlekraftwerkstandorten wie Spremberg (Brandenburg) kritisiert.