Die Bundesregierung hat die EnWG-Novelle beschlossen. Laut Verbänden fehlen zentrale Vereinfachungen für Solaranlagen und Biogas. Sie hoffen nun auf Verbesserungen im Bundestag.

 

Die am 6. August vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stößt auf deutliche Kritik in einigen Verbänden. Die Solar- und Speicherbranche und auch die Biogasvertreter vermissen Regelungen für vereinfachte Netzanschlüsse.

Aus Sicht des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) fehle die Umsetzung zuvor verabredeter Maßnahmen aus branchenspezifischen Dialogen. Der Verband fordert nun die Abgeordneten des Bundestages auf, den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren gezielt nachzubessern. „Die verabschiedete Fassung blendet entscheidende Maßnahmen aus, auf die Projektierer und Bürger dringend warten“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Vereinfachung von Netzanschlüssen fehlt

Konkret bemängelt der Verband das Fehlen zentraler Vorschläge zur Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Diese Vorschläge seien laut BSW im Rahmen eines Branchendialogs gemeinsam mit Netzbetreibern und Marktakteuren erarbeitet worden und fänden breite Unterstützung in der Energiewirtschaft.

Ein zentrales Anliegen ist laut Körnig die bessere Transparenz über die Auslastung von Stromnetzen. Projektierer könnten so bereits vor Einreichung eines Netzanschlussbegehrens abschätzen, ob ein Anschluss technisch möglich ist. Das würde Planung und Kosten erheblich erleichtern.

Darüber hinaus fordert der Verband die verbindliche Einführung digitaler Netzanschlussprozesse. Dazu gehören laut BSW unter anderem einheitliche Fristen, Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung sowie die Möglichkeit, Netzkapazitäten verbindlich zu reservieren. Diese müssten den Projektfortschritt realistisch abbilden, um Blockaden durch inaktive Anschlusszusagen zu verhindern.

Solarpaket 2024 und EU-Recht: Umsetzung stockt

Auch über die EnWG-Novelle hinaus sieht der Verband akuten gesetzlichen Handlungsbedarf. So fordert der BSW-Solar die Integration weiterer Elemente aus dem Solarpaket 2024 und dem geplanten Solarspitzengesetz 2025, etwa zur Förderung von Agri-Photovoltaik und Parkplatz-Solaranlagen. Aktuell verzögert eine fehlende beihilferechtliche Genehmigung der EU die Umsetzung – ein Umstand, den Körnig als „vermeidbare Blockade“ einstuft.

Gleiches gilt für neue Regelungen zur solaren Spitzenlastglättung durch Batteriespeicher. Auch hier fordert der Verband eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen der laufenden Novelle, um Projekte planbar zu machen.

Ein weiteres Problemfeld betrifft die gemeinschaftliche solare Versorgung in Mehrfamilienhäusern und Gewerbearealen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Definition von „Kundenanlagen“ besteht Rechtsunsicherheit für Mieterstrommodelle, On-Site Power Purchase Agreements (PPA) und die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. „Der Gesetzgeber muss die entstandene Regelungslücke schnell schließen“, fordert Körnig.

Auch Bioenergiebranche fordert Nachbesserung

Neben der Solarwirtschaft kritisiert auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die EnWG-Novelle. Laut HBB-Leiterin Sandra Rostek wurden zentrale Vorschläge zur Weiterentwicklung der Biogaseinspeisung nicht berücksichtigt. Im Fokus steht insbesondere der Übergang zur neuen Regelung nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). 

Die Bioenergieverbände fordern eine dauerhafte Nachfolgeregelung, die einen wirtschaftlichen und unbürokratischen Netzanschluss von Biomethananlagen ermöglicht. Zudem müssten die Kosten für Netzanschlüsse fair zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern aufgeteilt werden, so das HBB.

„Ohne diese Regelungen bleibt vielen Biogasanlagen der Umstieg auf eine reine Gaseinspeisung verwehrt – das gefährdet eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung im ländlichen Raum“, betont Rostek. Nun setze man auf die Abgeordneten im Bundestag, um im Gesetzgebungsverfahren noch entscheidende Korrekturen zu erreichen.

Regierung setzt auf Verbraucherschutz und Digitalisierung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) betont hingegen die Bedeutung der EnWG-Novelle für den Verbraucherschutz und die Digitalisierung des Energiesektors. So sollen Energieversorger künftig verpflichtet werden, sich gegen extreme Preissprünge abzusichern – ein Instrument, das laut Ministerium Haushaltskunden vor den Folgen künftiger Energiekrisen schützen soll.

Zudem will das BMWE mit neuen Regelungen zum Energy Sharing den gemeinsamen lokalen Verbrauch selbst erzeugter Energie rechtlich absichern. Auch der Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) soll weiter beschleunigt werden.

Die Empfehlungen der Biogasverbände zum EnWG  stehen als PDF zum Download

Der Entwurf der EnWG Novelle 2025  steht im Internet bereit.