Die Denkfabriken der Agora haben im Vorfeld der Bundestagswahl Vorschläge entwickelt, wie sich ambitionierter Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbinden lassen.

 

In der kommenden 21. Legislaturperiode müssen die Weichen für eine resiliente und klimaneutrale Wirtschaft gestellt werden, betonten die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Industrie bei einem Pressegespräch in Berlin. Ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen biete Lösungen, um die Wirtschaft im Übergang zur Klimaneutralität langfristig zu stärken und damit die aktuellen Krisen zu bewältigen. Die Wirtschaft müsse gestärkt und die Wärmewende sozialverträglich gestaltet werden.

In einer Analyse stellen die Expertinnen und Experten der Agora fest, dass Deutschland bereits 2024 die Vorgaben nach der EU-Effort-Sharing-Regulation nicht eingehalten hat. Dies liege daran, dass die hiervon erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr bei der Reduktion der Treibhausgase hinterherhinkten. Darüber hinaus mache auch die Dekarbonisierung der Industrie zu geringe Fortschritte. Werde hier nicht schnell gegengesteuert, könnte die Klimalücke im Rahmen der Effort-Sharing-Regulation bis 2030 auf rund 130 Millionen Tonnen CO2 wachsen, was zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU führen würde, mahnt Agora.

Netzentgelte und Stromsteuer senken

Für den Strommarkt empfehlen die Fachleute daher, eine kurzfristige Entlastung und strukturelle Kostensenkungen, die allen Verbrauchergruppen zugutekommen. Dadurch würde die Elektrifizierung sowohl in der Industrie, als auch beim Heizen und im Verkehr angereizt, was den Klimaschutz fördern würde. Denn im Stromsektor sei die Energiewende auf Kurs. Um den Umbau anzuregen, sollten die Übertragungsnetzentgelte auf 2023er-Niveau gesenkt werden, was auch viele Parteien in ihren Wahlprogrammen haben. Zudem würde die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und eine staatliche Übernahme der Umlage „Aufschlag für besondere Netznutzung“ helfen, so die Agora. 
Für den künftigen Netzausbau empfehlen die Experten einen Vorrang für Freileitungen und den Einsatz von Eigenkapital des Bundes für Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze. Agora rechnet ab 2030 mit einem Rückgang der spezifischen Stromsystemkosten um rund ein Fünftel. Denn wenn die Stromnachfrage aus Industrie, Verkehr, Gebäuden anzieht, verteilt sie sich auf mehr Kilowattstunden und mehr Schultern. Dafür müsse aber auch das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energieanlagen beibehalten werden. „Diese senken die Strompreise für alle Verbraucher, und machen das Stromsystem resilienter gegen externe fossile Preisschocks“, so die Agora-Experten.

Wirtschaft gezielt stärken

Aktuell hat sich die deutsche Wirtschaft von der fossilen Energiekrise noch nicht vollständig erholt und auch die Investitionstätigkeit verharrt auf niedrigerem Niveau. Um gegenzusteuern, empfehlen die Experten, Impulse für klimafreundliche Investitionen und das Sichern von Absatzmärkten. Dazu gehöre, aktuelle Klimaschutzverträge zu Innovationsgarantien weiterzuentwickeln. Ein weiterentwickeltes Instrument soll CAPEX- und OPEX-Unterstützung in vereinfachter Form vereinen und Risiken bei der CO2-Preisentwicklung absichern. Zudem müsste eine steuerliche Investitionsprämie für Effizienztechnologien kommen, die die Umsetzung von Maßnahmen aus Energiemanagementsystemen oder Energieaudits fördert.

Mit staatlichen Vorgaben für grüne Leitmärkte und Quoten könnte außerdem die Nachfrage für den Hochlauf klimaneutraler Grundstoffe steigen. International sollte Deutschland gemeinsam mit der EU Standards vorantreiben, die Energieeffizienz und Klimaschutz fördern, zum Beispiel zur Minderung von grauen Emissionen (Embodied Carbon) im Gebäudebereich. Klare Standards können auch der Heizungsindustrie helfen, die in Fertigungskapazitäten investiert hat, die aktuell wegen der zögernden Wärmewende nicht ausgelastet sind.
 
Kommunen und Gebäudesektor unterstützen

Schuld daran seien sowohl die politische Diskussion um das Heizungsgesetz als auch die hohen Strompreise. Gegenmaßnahmen könnten sein, Fördermittel pragmatischer zu gestalten und stärker sozial zu staffeln. Wichtig sei auch, die Kommunen für ihre Mammutaufgaben in der Wärmewende zu unterstützen. Dazu gehöre laut Agora die Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung der Kommunalen Wärmepläne. Deutschland müsse auch bis 2026 die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen.

Laut den Berechnungen der Denkfabrik ergibt sich für die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs (einschließlich Heizungstausch, Sanierung, Schaffung von neuem Wohnraum in Bestandsgebäuden, soziale Staffelung und Abfederung) ein öffentlicher Finanzbedarf von etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr von 2025 bis 2030. Diese Summe könne jedoch mit den richtigen Vorgaben enorme private Investitionen anreizen. Dazu sollte die Förderung pragmatischer gestaltet und sozial gestaffelt werden.

Eine auf die neuen Realitäten angepasste Schuldenregel solle es erlauben, Investitionen, produktive Ausgaben und unterstützende Ausgaben im Übergang zur Klimaneutralität ermöglichen, empfehlen die Experten.

Die Agora-Studie „Klimaneutrales Deutschland“  steht im Internet bereit.