Die neue Bundesregierung ist seit knapp einem Monat im Amt. Erste Kurssetzungen für die Energiewirtschaft sind absehbar.

 

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startete in ihr Amt mit einer klaren Ansage: Die deutsche Energiepolitik bekomme einen Kurswechsel. Den Klimaschutz gibt sie an das Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) ab. Ihr Haus heißt nun wieder Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). „Ein Industrieland wie Deutschland kann nicht ausschließlich mit Strom aus Wind und Sonne versorgt werden“, sagte sie schon bei ihrer Amtseinführung.

Stattdessen seien steuerbare Erzeugungskapazitäten wie Gaskraftwerke von rund 20.000 MW Leistung notwendig. Die von der Wirtschaft lange erwarteten Ausschreibungen dafür sollen jetzt rasch kommen. Wie wichtig derartige Gaskraftwerke seien, habe jüngst der Stromausfall auf der iberischen Halbinsel gezeigt, sagte Reiche. Um dies auch hinsichtlich der Kosten realisieren zu können, brauche es „langfristige Gaslieferverträge“.

Die Ernennung der 51-jährigen Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin war eine Überraschung. Die Diplom-Chemikerin war 1998 mit 25 Jahren in den Bundestag eingezogen, dem sie bis 2015 angehörte. Sieben Jahre davon war sie Parlamentarische Staatssekretärin zuerst im Umwelt-, dann im Verkehrsministerium und saß auch im CDU-Bundesvorstand.
 

Die geborene Brandenburgerin gilt als selbstbewusst, ehrgeizig und bestens vernetzt. Von 2005 bis 2009 war Reiche stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag. 2015 wechselte sie dann auf die Wirtschaftsseite als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie.

Neuer EU-CO2-Handel ab 2027

Für die neue Regierung wird es eine Herausforderung, die erwartbaren Mehrkosten für fossile Energien durch den CO2-Preis ab 2027 abzufedern. Dann beginnt der neue Emissionshandel in Europa, der auch die Bereiche Gebäude und Verkehr einschließen wird. Aktuell schwankt der ETS-Börsenpreis um die 65 Euro pro Tonne CO2. Wie hoch er dann wird, ist ungewiss. Experten befürchten einen Anstieg auf bis zu 300 Euro je Tonne bis 2030, was die Menschen schwer belasten würde. Zugleich wachsen dadurch wie gewollt die Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien.

Sie sehe das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung, „die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit Vernunft so auszugestalten, dass sie in unsere Zeit passen“, sagte Reiche in ihrer Antrittsrede. Man müsse mehr ermöglichen und wagen. Im Klimaschutz sei zwar viel geleistet worden, jedoch müsse man die „Systemkosten in den Griff bekommen“.

Mehr inländische Gasproduktion und Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS, CCU) müssten eine größere Rolle spielen, sagte die Ministerin. Ob die neuen Gaskraftwerke später auch klimaschonend mit Wasserstoff betrieben werden, wie bislang unter ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) geplant, erwähnte sie nicht.

Wegen der Weigerung von FDP-Finanzminister Christian Lindner, mehr Schulden zu machen, war die Ampelkoalition zerbrochen und 2024 kein Geld für die Kraftwerksausschreibungen im Budget. Mit den nun im Bundestag verabschiedeten 500 Milliarden Infrastrukturkrediten für die nächsten zwölf Jahre könnte Reiche dafür Spielraum haben. Sie will den Ausbau erneuerbarer Energien nicht stoppen, aber stärker mit dem Stromnetz koordinieren. Dazu sei eine gründliche Bestandsaufnahme geplant.

Energiebasis verbreitern

Neben Wind- und Solarenergie kündigte die Ministerin an, weitere erneuerbare Quellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft stärker zu fördern. Ziel sei es, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Red III) der EU rasch umzusetzen, Planungsverfahren zu beschleunigen und marktwirtschaftliche Instrumente stärker einzubinden. Energiespeicher sollen als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden, kündigte Reiche an.

Auch die Flexibilisierung des Stromsystems − etwa durch dynamische Tarife oder bidirektionales Laden − steht auf der Agenda der Ministerin. Eine Renaissance der Kernkraft lehnte sie dagegen ausdrücklich ab, weil das zu teuer wäre und keine Unternehmen mehr dazu bereit seien.

Die neue Bundesregierung plant, die Strompreise zu senken. Auch die Systematik der Netzentgelte soll reformiert werden. Konkret nannte Reiche die Reduzierung der Stromsteuer und der Gasspeicherumlage sowie die Einführung eines Industriestrompreises. „Wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, dämpfte sie zugleich die Erwartungen.

Alle Farben für die Wasserstoffstrategie

Ein zentrales Element der neuen Strategie bleibe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Reiche kündigte an, industrielle Zentren ans Wasserstoffkernnetz anzuschließen. Auch Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen ausgebaut werden. Etwa 70 Prozent des benötigten Wasserstoffs werde Deutschland importieren müssen, so Reiche.

Die Ministerin ernannte ihre neue Führungsmannschaft an Staatssekretären: Mit Frank Wetzel übernimmt ein erfahrener Beamter die Bereiche Wärme, Wasserstoff, Effizienz sowie Strom und Industriepolitik. Der Verwaltungsjurist war zuvor im Bundeskanzleramt für wirtschafts- und energiepolitische Fragen zuständig. Gitta Connemann (CDU) stammt aus Leer in Niedersachsen, ist Juristin und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist die Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Zuvor beschäftigte sie sich im Bundestag vor allem mit Themen wie Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Stefan Rouenhoff (CDU) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und Diplom-Volkswirt. Er stammt aus Kleve (NRW). Seit 2017 war er für seine Partei im Wirtschaftsausschuss tätig, von 2012 bis 2014 arbeitete er als Ministeriumssprecher im BMWE unter den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Sigmar Gabriel (SPD).

Klimaschutz untergeordnet?

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchten unter Reiche Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sei „ein großer Fehler“, ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte Kemfert. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert“, resümierte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die aktuellen Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen sehen einen großen Nachholbedarf bei der CO2-Minderung im Gebäudesektor. Daher dürften fossil betriebene Heizungen nicht weiter neu eingebaut werden, forderte Kemfert. Sie hält auch die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für neue Gaskraftwerke für „völlig überdimensioniert“, zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle.

Gasag-CEO Georg Friedrichs erhofft sich von der neuen Regierung eine Entlastung bei Energiepreisen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Förderung marktwirtschaftlicher und dezentraler Transformationspfade. Er begrüßte, dass die Klimaschutzziele von der neuen Bundesregierung bestätigt wurden. Die angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und für Genehmigungen sollten die Energiewende beschleunigen, sagte er.

Friedrichs erwartet keine Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das eigentlich den richtigen Rahmen für die Wärmewende setze. Die neue Bundesregierung werde allenfalls „Erleichterungen auf der Zeitachse und bei den Vorgaben“ einführen, meint der Gasag-Chef. Reiche betonte bislang, dass Heizen „technologieoffen“ klimafreundlicher werden solle. Dafür kämen auch Alternativen wie Wasserstoff und Biogas infrage. „Wir müssen unsere Gasnetze auch in Zukunft nutzen dürfen für grüne Moleküle − ob Wasserstoff oder Biogas“, sagte sie auf der Energiemesse E-world 2024.

In einem 2024 verfassten Thesenpapier der Westenergie für die Wärmewende sind einige Vorschläge zu dem Thema aufgeführt. „Die Elektrifizierung der Wärmeversorgung mittels Wärmepumpen wird wegen der hohen Effizienz vielfach der Königsweg sein, vor allem dort, wo der Gebäudestandard hoch ist“, heißt es darin. In verdichteten Räumen werde es ein starkes Wachstum bei den Wärmenetzen geben. „Grüne Gase werden aber ebenso ihren Beitrag leisten“, so das Thesenpapier. Für die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung war damals eine Verlängerung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefordert. Dafür sitzt Reiche jetzt an den richtigen Hebeln. 
 Carsten Schneider (SPD, Jahrgang 1976)Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der gelernte Bankkaufmann war im Kabinett Scholz Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland sowie von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
 

Verena Hubertz (SPD, Jahrgang 1987)
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Betriebswirtschaftlerin aus Trier ist Gründerin des Start-ups „Kitchen Stories“ in Berlin, einer videobasierten Koch-Plattform mit über 20 Millionen Nutzern. Seit 2021 sitzt sie mit Direktmandat im Bundestag.
 

Karsten Wildberger (parteilos, Jahrgang 1969)
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Der promovierte Physiker aus Gießen war unter anderem von 2016 bis 2021 Vorstand bei der Eon. Seine Tätigkeit ab 2021 als Vorstand der Media-Saturn Holding gab er für den Ministerposten auf.