Der mehrtägige Stromausfall aufgrund eines Brandanschlags im Südwesten Berlins zeigt akuten Handlungsbedarf auf. Deshalb stellt der Energieverband BDEW zehn Punkte zur Vorsorge auf.

 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) benennt in einem Zehn-Punkte-Papier die wichtigsten Handlungsfelder, um gegen künftige Anschläge auf kritische Infrastrukturen gewappnet zu sein. Die genannten Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden, fordert der Verband, da weitere Anschläge nicht ausgeschlossen werden können.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae erklärte: „Wie empfindlich Deutschland der Wegfall von Strom und Wärme treffen kann, hat uns der mehrtägige Stromausfall im Südwesten Berlins vor Augen geführt.“ Zehntausende Haushalte waren rund 100 Stunden durch einen Brandanschlag ohne Strom und damit bei winterlichen Minusgraden größtenteils auch ohne Heizung (wir berichteten).

„Die Energie- und Wasserwirtschaft weiß um ihre Verantwortung und investiert schon heute kräftig in die Sicherung der Anlagen und der Infrastruktur“, versicherte Andreae. Ein 100-prozentiger Schutz sei angesichts der vielen Kilometer Strom- und Gasnetze und Wasserleitungen trotzdem nicht möglich. Anschläge oder Naturkatastrophen könnten zu Unterbrechungen der Energie- und Wasserversorgung führen.

Eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Betreibern kritischer Infrastrukturen sollte dauerhaft eingesetzt werden, um die notwendigen Schritte vorzubereiten und umzusetzen. „Es geht sowohl um Prävention als auch um die Verbesserung der Reaktion auf Ausfälle, für die jetzt diverse rechtliche Vorgaben angepasst werden müssen. Es besteht akuter Handlungsbedarf“, appellierte Andreae. 
Die 10 Punkte des BDEW

1. Neubewertung und Anpassung von Transparenzpflichten:
Transparenz-, IFG-, Open-Data- sowie Datenlieferungspflichten müssen praxistauglich dort neu bewertet werden, wo physisch IT-Sicherheit gefährdet wird. Ziel ist die Vermeidung operativer Angriffsflächen. 

2. Datenschutz sicherheitspolitisch anpassen. Die Auslegung/Anwendung der Datenschutzvorschriften muss ermöglichen, dass eine Überwachung von kritischen Punkten im öffentlichen Raum rechtssicher möglich ist. 

3. Krisenresilienz durch Zusammenarbeit und Informationsaustausch als Teil eines wirksamen Business Continuity Managements (BCM).

4. Finanzierung erhöhter Schutz- und Resilienzmaßnahmen:
Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen benötigt einen klaren Rechtsrahmen und eine (regulatorisch) gesicherte Kosten- beziehungsweise Entgeltanerkennung – inklusive Wiederherstellungs- und Resilienzmaßnahmen. 

5. Rechtssichere und effektive Drohnenabwehr für kritische Infrastrukturen
Dezentrale kritische Infrastrukturen braucht praxistaugliche Regeln für zeitkritische Lagen. 

6. Regelungen für „vulnerable Kunden“ diskutieren
Krankenhäuser und Pflegeheime benötigen gerade in Krisensituationen unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier müssen adäquate und praxisorientierte Lösungen gefunden werden.

7. Klare und eindeutige Führung der Krisenlage
Bundesregierung, Länder und Kommunen sind gefordert, klare und eindeutige Führungsstrukturen in der Krisenlage sicherzustellen und den Stand der Krisenlage zu kommunizieren. Hierzu ist die kritische Infrastruktur zwingend einzubeziehen.

8. Strategien und Maßnahmen für Versorgungs- und Netzwiederaufbau und Infrastruktur-Ersatzmaßnahmen prüfen und umsetzen. Zu prüfen ist die Implementierung einer strategischen und effizienten Lagerhaltung für den Versorgungs- und Netzwiederaufbau sowie die hierfür notwendigen personellen Fähigkeiten unter Berücksichtigung der Kooperation der Netzbetreiber.

9. Sofortige Beschleunigung von Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur. Die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen durch die zuständigen Behörden muss jetzt sofort umgesetzt werden.

10. Ausfallsichere Kommunikation: Erforderlich sind eine effektive Notfallkommunikation zwischen Betreibern und Behörden sowie eine ausfallsichere Kommunikationsinfrastruktur für einen schnellen Versorgungs- und Netzwiederaufbau, wie das schwarzfallfeste 450-MHz-Funknetz für die Energie- und Wasserwirtschaft.
 
Der vollständige Resilienzplan des BDEW  steht im Internet bereit.