Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium warnt in seinem Gutachten zur europäischen Industriepolitik vor einer ausufernden Subventionspolitik „ohne Kompass“.

 

Am 26. August hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein neues Gutachten mit dem Titel „Industriepolitik in Europa“ veröffentlicht. Darin mahnen die Expertinnen und Experten eine klarere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an und warnen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Subventionen.

Nach Einschätzung des Gremiums besteht die Gefahr, dass die Vielzahl von Fördermaßnahmen und Begründungen − von der Stärkung der Resilienz über geopolitische Erwägungen bis hin zur Dekarbonisierung − dazu führt, dass Industriepolitik zu einem „Sammelsurium ohne wirtschaftspolitischen Kompass“ wird. Dies könne für die Volkswirtschaft nachteilige Folgen haben, weil Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen dann stärker an politisch motivierten Förderungen und weniger an realen Marktchancen ausrichten.

Weniger Bürokratie hilft mehr 

Der Vorsitzende des Beirats, Eckhard Janeba, betonte, dass weniger Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung derzeit die wirksamste Industriepolitik für Deutschland und Europa seien. Damit solle vermieden werden, dass die Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben zusätzlich belastet wird.

Im Gutachten wird dargelegt, dass industriepolitische Eingriffe mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vereinbar sein können, wenn gesellschaftliche Ziele anders nicht erreichbar sind. Achim Wambach, der die Arbeit maßgeblich betreut hat, erklärte, industriepolitische Maßnahmen müssten auf wenige, klar definierte Ziele beschränkt bleiben und marktkonform ausgestaltet sein, um negative Effekte zu vermeiden.

Verhältnismäßigkeit prüfen

Als zentrale Aufgaben nennt der Beirat den Umgang mit geopolitischen Risiken und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Dafür sprechen die Gutachter mehrere Empfehlungen aus. Vor jedem Eingriff solle eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Viele Ziele ließen sich besser durch horizontale Maßnahmen wie Standards oder Preissignale erreichen als durch selektive Subventionen.

Fördermittel sollten nach Ansicht des Beirats wettbewerblich vergeben und anschließend evaluiert werden. Zudem solle das europäische Wettbewerbsrecht strikt auf den Schutz des Wettbewerbs und die Förderung des Verbraucherwohls begrenzt bleiben und nicht für andere industriepolitische Ziele herangezogen werden.

Resilienz neu definieren

Im Bereich der Resilienz verweist das Gremium auf seinen bereits 2023 vorgestellten Vorschlag, ein „European Supply Security Office“ einzurichten. Eingriffe sollten nur dort erfolgen, wo Unternehmen nicht selbst für sichere Lieferketten sorgen könnten. Skeptisch zeigt sich der Beirat gegenüber der im Rahmen der Netto-Null-Industrie-Verordnung formulierten Vorgabe, bis 2030 mindestens 40 Prozent des europäischen Bedarfs an sauberen Technologien in Europa zu produzieren. Dieses Ziel lasse sich weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit rechtfertigen.

Auch der Erhalt bestimmter Sektoren aus Gründen lokaler Beschäftigung sei kein tragfähiges Argument. Die soziale Marktwirtschaft ziele auf Vollbeschäftigung insgesamt, nicht auf die Bewahrung einzelner Branchen.

Mit Blick auf die Klimapolitik verweist der Beirat auf den zweiten europäischen Emissionshandel (EU-ETS II), der ab 2027 in Kraft tritt und rund 90 Prozent der europäischen Emissionen erfassen soll. Vor diesem Hintergrund seien viele zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen überflüssig oder sogar kontraproduktiv, da sie die Kosten der Transformation erhöhen könnten.

Klimaschutz-Belastungen besser ausgleichen

Für exportorientierte Unternehmen sieht das Gutachten Handlungsbedarf. Da sie im internationalen Wettbewerb durch strengere europäische Klimavorgaben benachteiligt seien und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) diese Nachteile nicht ausgleiche, seien ergänzende Maßnahmen erforderlich, um ihre Produktion in Europa zu sichern.

Das Gutachten versteht sich laut Beirat als Beitrag zur aktuellen industriepolitischen Debatte. Es fordert mehr Klarheit über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und die konsequente Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu sichern.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMWE  steht im Internet bereit.