Auf dem Energiekongress in Berlin sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die EU und die liberalen Demokratien müssten gegen Trump ihre Werte durch Erfolge untermauern.

 

Mit Donald Trumps Amtsantritt in den USA werde die Lage für Deutschland und Europa schwieriger, kommentierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin. „Was in den USA passiert, ist der Beginn von politischem Versagen“, bewertete Habeck den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Es komme daher mehr denn je darauf an, dass die EU und andere Länder daran festhalten. Er bedauerte, dass Politiker vieler Länder sich jetzt an die Trump-Regierung „heranrobben“, obwohl diese autokratische Entscheidungen treffe.

„Deutschland und Europa müssen besser sein“, lautete sein Appell. Es sei nicht möglich, sich gegen die globalen Technologien abzuschirmen, um so wichtiger sei es, sie selbst zu haben und mitzugestalten. Das betonte der Minister besonders in Bezug auf digitale Technologien. Angekündigte Strafzölle aus den USA würden einen handels- und wirtschaftspolitischen Konflikt bringen, der aber beiden Seiten nur schade. „Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung“, unterstrich der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Energiewende macht unabhängiger

Um so wichtiger sei es, wieder für eine starke Wirtschaft zu sorgen. „Zwei Jahre ohne Wachstum“, müssten überwunden werden, um mit demokratischen Mitteln wieder Stärke zurückzugewinnen. Die Fortsetzung der Energiewende sei der richtige Weg, um weniger abhängig von Importen fossiler Energieträger zu werden. Dann griffen auch Drohungen von Trump nicht mehr, deutsche Produkte in die USA nur noch im Tausch gegen die Abnahme von Fracking-Gas zu gestatten.

Er unterstrich dennoch die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit. „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht seien Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen. „Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse“, so Habeck. Die EU strecke dafür die Hand aus, werde aber nicht bedingungslos folgen.

Resümee der Ampelpolitik

In Bezug auf die Energiepolitik resümierte Habeck, dass die Ampelkoalition habe neben der Bewältigung der Energiekrise die Energiewende vorangebracht. Durch das Abstellen der russischen Pipeline-Gaslieferungen im Sommer 2022 habe Deutschland „in den Abgrund“ geblickt. Die Energieversorgung sei mit enormen Anstrengungen dennoch gesichert worden. Das solle aber zugleich lehren, sich nicht in erneute einseitige Abhängigkeiten zu begeben.

Habeck forderte, „die Voraussetzungen unseres Tuns zu überdenken“. Die Investitionen in die nötigen Infrastrukturen könnten nicht an der Schuldenbremse scheitern, da sie das Dasein künftiger Generationen sicherten und sich in absehbarer Zeit auszahlen, unterstrich Habeck. Daher müssten sie über einen Sonderfonds ermöglicht werden, der sich langfristig amortisiere. Es sei gelungen, statt 300 Kilometer Netzausbau Genehmigungen für 2.000 Kilometer in den vergangenen drei Jahren zu ermöglichen. Das mache es nicht mehr notwendig, die deutsche Strompreiszone aufzuspalten.

An offenen Aufgaben für die nächste Bundesregierung bliebe der Kapazitätsmarkt für Strom, der die Grundlage des Kohleausstiegs sei. Die Flexibilität des Verbrauchs müsse ausgeschöpft werden, damit Verbraucher sich nach der Erzeugung richten können. Grundlage sei dafür der Smart-Meter-Rollout, damit Marktsignale wirken können. An die kommende Regierung appellierte Habeck, die Energiewende nicht zurückzudrehen: „Wenn man sich zweimal wendet, ist man im Kreis gelaufen, das können wir uns nicht leisten“ mahnte er.