Eine neue Bundesregierung solle zügig zur Sachpolitik zurückkehren, das forderten verschiedene Wirtschaftsverbände nach der Wahl. Deutschland brauche eine echte Reformkoalition.

 

Viele Wirtschaftsverbände äußerten sich nach der Bundestagswahl. Übereinstimmend fordern sie eine rasche Regierungsbildung. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Kerstin Andreae: „Eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bahnt sich an.“ Jetzt müsse konstruktiv verhandelt werden und schnell Handlungsfähigkeit hergestellt werden, mahnte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin. Die Umsetzung der Energiewende benötige „einen konsistenten und verlässlichen Regulierungsrahmen für die nächsten Jahrzehnte“.

Da Energiepolitik ganzheitlich zu betrachten sei und Erzeugung, Transport und Handel ineinander greifen, lehne der BDEW eine Aufteilung in mehreren Ministerien, insbesondere eine Trennung von Erzeugung und Infrastruktur entschieden ab. Dies war vorab im Wahlkampf diskutiert worden. Stattdessen sei eine Fortsetzung der Neustrukturierung des Strommarktes, der Wärmewende und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig, appellierte Andreae. „Hohe Versorgungssicherheit, wachsende Klimaneutralität und bezahlbare Strompreise sind Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, schloss sie.

Reformpolitik gefragt

Für den TÜV-Verband sagte Geschäftsführer Joachim Bühler: „Deutschland braucht jetzt eine echte Reformkoalition – und nach den hitzigen Debatten eine Rückkehr zur Sachpolitik.“ Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen müssen jetzt Priorität haben, so der Vertreter des Technischen Überwachungsvereins. Deutschland müsse eine führende Rolle in den Wachstumsmärkten Digitalisierung und Cleantech einnehmen. „In Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung oder Bildung gibt es kein Erkenntnisproblem – die Defizite liegen klar auf dem Tisch“, erinnerte er.

Grundlegende Reformen müssten entschlossen angegangen werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum zu fördern. Die demokratischen Parteien dürften sich nicht durch Populismus und Rechtsextremismus in die Enge treiben lassen, mahnte Bühler. Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erinnerte an die Herausforderungen im Klima- und Naturschutz, die zum Erhalt der Lebensgrundlagen zu bewältigen seien.

Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), forderte Kontinuität für die Branche der erneuerbaren Energien. Von einem Energiesystem mit weniger fossilen Brennstoffen profitierten das Klima und die Wirtschaft gleichermaßen. Auch die Denkfabrik Agora Energiewende sieht eine „kluge und sozial ausgewogene Klimapolitik in Deutschland und Europa“ als Schlüssel für Stabilität und Resilienz. Dies sagte Geschäftsführer Markus Steigenberger. Kern einer solchen Klimapolitik müsse der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sein und die beschleunigte Transformation bei Industrie, Gebäuden und Verkehr.

Auch die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung. BDI-Präsident Peter Leibinger sagte: „Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen wie etwa des Bürokratierückbaus, staatlichen Investitionen, der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik gehört dringend aufgelöst.“ Andernfalls zögerten Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen und Käufen, die Wirtschaft stagniere
und Deutschland werde geschwächt.

Infrastruktur klimafreundlich erneuern

Aus Sicht der IG Metall müssen besonders wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und umfassende Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Vorhaben einer neuen Bundesregierung stehen. Vielen Industrieunternehmen stehe das Wasser bis zum Hals. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) erinnerte an das große Einsparpotenzial durch die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, verlässliche Förderbedingungen verbunden mit einer Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und Turboabschreibungen für die Wirtschaft.

„Dies verbessert die Lern- und Arbeitsbedingungen, stärkt die regionale Wirtschaft und kann Startpunkte für klimaneutrale Quartiere schaffen“, sagte Geschäftsführer Christian Noll. In einem 100-Tage-Programm könne ein Wettbewerb für 100 Projektschulen gestartet werden, die gezielt besonders unterstützt werden. Schnellere steuerliche Abschreibungen für Energieeffizienzmaßnahmen förderten Investitionen, entlasteten die Wirtschaft und senkten Energiekosten.