Die Ergebnisse der AG Energie und Klima für den Koalitionsvertrag liegen vor. Der Bundesverband Windenergie, Agora und Deneff sehen positive Impulse, melden trotzdem Bedenken an.

 

Die energiepolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nehmen Gestalt an. Die Arbeitsgruppe Energie und Klima hat ihr Papier vorgelegt, das nun in den Parteigremien diskutiert wird. Der Bundesverband Windenergie (BWE) wertet das Ergebnis grundsätzlich positiv. „Das explizite Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien schafft eine solide Basis für die kommenden Jahre“, sagte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm beim Policy Briefing am 28. März.

Auch die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinien RED III und NIS 2 sei zentral. „Ein Nebeneinander zweier Genehmigungsregime und offene Fragen zur Cybersicherheit dulden keinen Aufschub“, betonte er. Mit Blick auf den Netzausbau sieht der BWE Fortschritte. Maßnahmen zur Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und Erleichterungen für Energiespeicher seien positive Signale. Auch die Beschleunigung von Schwertransporten, wichtig für den Windkraftausbau, sei ein richtiger Schritt.

Unklarheiten schnell beseitigen

Unklar bleibt aus Sicht des BWE, wie der „systemdienliche“ Ansatz für den Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern konkret aussehen soll. „Die Netzinfrastruktur muss besser ausgelastet und der Neubau beschleunigt werden“, forderte Axthelm. Kritisch sieht der Verband zudem die unentschiedene Debatte über das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie. Es sei unverständlich, dass dies erneut infrage gestellt werde, während die Landes- und Regionalplanung bereits mit der Umsetzung befasst sei.

Weitere Maßnahmen aus den Koalitionsverhandlungen betreffen die Industrie, Infrastruktur und den Gebäudebereich. So soll die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch Klimaschutzverträge und Förderprogramme unterstützt werden. Ein Monitoring soll bis 2025 Aufschluss über den Strombedarf, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der Erneuerbaren geben. Auch die Reform des Verbandsklagerechts sowie beschleunigte Genehmigungen für Infrastrukturprojekte sind geplant.

Effizienzverband Deneff fürchtet Wirtschaftseinbruch

Kritik kommt von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen, Gebäudesanierungen weniger auf Energieeinsparungen auszurichten, gefährde Hunderttausende Arbeitsplätze und den technologischen Vorsprung Deutschlands. „Wir brauchen eine planungssichere Novelle des Gebäudeenergiegesetzes statt Rückschritte hinter bestehende Vorgaben“, mahnte Deneff-Vorstand Carsten Müller.

Agora Energiewende hebt hervor, dass die geplanten 20.000 MW neuer Gaskraftwerke ohne klare Wasserstoffperspektive riskant seien. Zudem könne die vorgesehene Strompreisregulierung Marktsignale verzerren und Investitionen in Speichertechnologien hemmen.

BWE will sich mit Studie einbringen

„Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energie, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft wird“, kündigte Axthelm an.

Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und als Hebel für mehr Wachstum ist der Ausbau der Stromverteilnetze von zentraler Bedeutung. In den meisten Fällen sei ein Ersetzen der alten Leitung durch eine neue Verteilnetzleitung in der bestehenden Trasse ausreichend. Dafür wäre gemäß Vorschlägen des Energieunternehmens EWE und des Kommunalverbandes VKU mehr Tempo beim Ausbau möglich durch einfache Änderungsanzeigen statt jahrelanger Genehmigungsverfahren. „Dies funktioniert bei unseren europäischen Nachbarn“, warb Axthelm.