Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat auf dem VKU-Sommerfest in Berlin Pläne für Bürokratieabbau, schnelleren Netzausbau und eine moderne digitale Verwaltung vorgestellt.

 

Am 9. Juli trafen sich Vertreter von Stadtwerken und Politiker zum Sommerfest des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing äußerte die Hoffnung, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundesregierung vor Ort in den Städten und Gemeinden ankommen und dort für die anstehenden Herausforderungen der Energie- und Wasserwirtschaft im Klimaschutz genutzt werden können. Er hofft auf schnelle Weichenstellungen der Politik.

In seiner Rede betonte Minister Karsten Wildberger (CDU), dass die Digitalisierung in Deutschland nur gelinge, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das Wildberger leitet, befindet sich laut seinen Angaben aktuell im Aufbau. Er umriss in seiner Rede die zentralen Aufgabenbereiche seines Ressorts.

Vorhaben für die Amtszeit

Bei der Staatsmodernisierung will das Ministerium laut Wildberger vor allem Bürokratie abbauen. Ziel sei es, Vorschriften und Berichtspflichten zu reduzieren und Unternehmensgründungen zu vereinfachen. „Wir brauchen wieder einen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vertraut und auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft setzt“, erklärte der Minister.

Auch die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent sinken. Außerdem plant das Ministerium, die Verwaltung schlanker, effizienter und moderner zu gestalten. Wildberger sprach sich dafür aus, Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltungsprozesse messbarer zu machen. Zudem will er die Verwaltungskultur an die Anforderungen einer digitalen Welt anpassen.
  Im Bereich Digitalisierung stellte Wildberger fünf Schwerpunkte vor. An erster Stelle stehe der Ausbau der Infrastruktur für Glasfaser und Mobilfunk. Kürzlich wurde das erste Gesetz seines Hauses im Bundestag verabschiedet, das den Infrastrukturausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Damit sollen Genehmigungsverfahren deutlich schneller werden. Bis zum Jahresende kündigte Wildberger ein weiteres Gesetzespaket an, um Tempo und Klarheit beim Ausbau zu erhöhen. 

Wildberger sagte: „Ich lade die kommunalen Unternehmen ausdrücklich ein, uns zu sagen, was wir im System ändern müssen, damit es besser vorangeht.“ VKU-Präsident Ulf Kämpfer, zugleich Kieler Oberbürgermeister (SPD), sagte zum Minister: „Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, denn wir werden ihn brauchen!“

KI und Cybersicherheit

Als zweites Handlungsfeld benannte Wildberger die Regulierung von Technologien wie künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutz. Zwar sei eine risikobasierte Regulierung notwendig, doch Deutschland nutze die Chancen neuer Technologien bislang nicht ausreichend. Deshalb führe sein Haus Gespräche mit europäischen Partnern, um bestehende Regelungen anzupassen, betonte Wildberger.

Ein weiteres Thema ist die Cybersicherheit. Hier verwies der Minister auf die zunehmenden Angriffe auf Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen. Er sprach sich dafür aus, die bestehenden Kapazitäten auf Bundes- und EU-Ebene sowie in der Wirtschaft stärker zu bündeln, um eigene Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln. „Es wird keine Sicherheit geben, wenn wir die Technologie nicht beherrschen“, so Wildberger.

Als vierten Schwerpunkt nannte der Minister die digitale Souveränität. Für ihn bedeute dies, die vorhandenen Talente aus Universitäten und Forschungseinrichtungen besser zu nutzen, um eigene Cloud-Lösungen und Datenzentren zu betreiben. Wildberger betonte die Bedeutung von Ökosystemen in Städten und versprach staatliche Unterstützung, um digitale Geschäftsmodelle voranzutreiben – sowohl bei Start-ups als auch bei etablierten Unternehmen. Unter anderem arbeite die Bundesregierung daran, eigene Datencenter sowie eine sogenannte Gigafactory aufzubauen, um KI-Modelle zu trainieren.

Digitalisierte Bürokratie

Als letzten Schwerpunkt nannte Wildberger die digitale Verwaltung. Hier gehe es darum, digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und einfacher nutzbar zu machen. Andere Länder wie Estland oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien hier Vorbilder, wenngleich Deutschland aufgrund seiner föderalen Struktur andere Wege gehe.

Wildberger sagte, das Ministerium arbeite an einheitlichen technischen Standards, besseren Schnittstellen und Cloud-Fähigkeit für Verwaltungsdienste. Zudem sollen funktionierende digitale Angebote aus einzelnen Bundesländern schneller in andere Regionen ausgerollt werden. Auch zentrale Services beim Bund seien geplant. „Wir wollen, dass die Menschen im Land merken, dass sich etwas verändert und wieder Vertrauen in den Staat entwickeln“, sagte Wildberger.

Wildberger bedankte sich bei den kommunalen Unternehmen für ihre bisherige Arbeit in der Digitalisierung. Er rief dazu auf, im Schulterschluss weiterzumachen, um Deutschland moderner und zukunftsfähiger zu gestalten.