Die Bundesnetzagentur hat die Stromanbieter Voxenergie und Primastrom verpflichtet, zu kurzfristig angekündigte Preiserhöhungen zurückzunehmen.

 

Die Bundesnetzagentur hat die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH verpflichtet, rechtswidrige Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden zurückzunehmen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, begründete: „Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt.“ Bei Missachtung hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro angedroht.

Müller führte weiter aus: „Lieferanten müssen Preiserhöhungen rechtzeitig ankündigen, damit sich Haushaltskunden darauf einstellen können und informierte Entscheidungen treffen können“. Die Agentur hatte festgestellt, dass Voxenergie und Primastrom im Dezember 2021 gegenüber Haushaltskunden Preisänderungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat zu beachten.

Recht muss eingehalten werden

Auch in angespannten Marktsituationen seien die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten, kritisierte die Behörde. Dies gilt auch und insbesondere für Normen, die dem Schutz von Verbrauchern dienen. Daher hatte die Bundesnetzagentur im Mai 2022 Aufsichtsverfahren gegenüber den beiden Stromanbietern eingeleitet. Die geforderte Rücknahme der Preiserhöhungen ist das Ergebnis des Verfahrens.

Die Bundesnetzagentur prüfe fortlaufend, ob Lieferanten die energierechtlichen Verpflichtungen einhalten. Sie kann aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Dabei werde jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben. Derartiges rechtswidriges Verhalten kann die Bundesnetzagentur dann - wie in diesem Fall - untersagen.