Der Stadtwerkeverband VKU befürwortet einen Industriestrompreis und das neue EU-Strommarktdesign. Er warnt aber davor, mit Subventionen wichtige Marktsignale zu stark abzuschwächen.

 

Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis von 6 Ct/kWh unterstützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen als Brücke, bis der allgemeine Strompreis durch mehr erneuerbare Energieanlagen deutlich sinkt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing nannte aber wichtige Bedingungen dafür.

Auch die Positionen des Europäischen Parlaments und des Rats der EU zum Legislativvorschlag der Kommission zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns nehmen Fahrt auf. Hier fordert der VKU, an den grundsätzlich positiven Leitlinien des Vorschlags festzuhalten. Dazu gehöre der Erhalt wesentlicher Grundmechanismen des Marktes − allen voran Wettbewerb und freie Preisbildung. So sollten Maßnahmen der EU-Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr zeitlich begrenzt bleiben und nicht in die Überarbeitung des Strommarktdesigns einfließen.

Industriestrompreis streng begrenzen

„Die Strompreise in Industrienationen wie USA, China und Frankreich sind aktuell deutlich niedriger als in Deutschland“, konstatierte Liebing. Vor diesem Hintergrund seien Pläne, energieintensive Unternehmen in Deutschland mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähig zu halten, nachvollziehbar und richtig. Allerdings müsse eine solche Energiesubvention für die Industrie so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt. Außerdem müsse sie zeitlich begrenzt sein.

„Vor allem darf die Hilfe nicht in den zwischen Versorgern und Industriekunden ausgehandelten Preis eingreifen, sondern muss separat organisiert werden“, mahnte Liebing. Die Aufgabe sollte deshalb auch nicht wie bei den Energiepreisbremsen auf die Versorger delegiert werden. „Die besondere Herausforderung besteht darin, Angebot und Nachfrage auf den Großhandelsmärkten zu erhalten, um eine Wettbewerbsverzerrung und Preissteigerungen durch illiquide Terminmärkte zu vermeiden“, warnte Liebing.

Auch Steuerreform könnte Strompreise senken

Nur so sei langfristig eine Versorgung zu stabilen Lieferpreisen gewährleistet. Neben der Preishöhe sei das die zweite wichtige Voraussetzung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. „Eine Reform der Energie- und Stromsteuern würde daher eine durchaus sinnvolle Alternative zu direkten Preis-Subventionen darstellen“, schlug der VKU-Chef vor.

Zugleich forderte er den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und eine schlüssige Reform des Strommarktdesigns, um langfristig die Preise zu senken, anstatt längerfristige Markteingriffe zu etablieren. Dazu gehöre auch, in der Transformationsphase Betreibern von Gas-Kraftwerken und KWK-Anlagen Investitions- und Planungssicherheit zu bieten. „Dafür muss die von Bundesregierung angekündigte Kraftwerksstrategie sorgen“, appellierte Liebing.

EU-Strommarktdesign mit Pro und Kontra

Vor diesem Hintergrund begrüßte der Verband die Bestrebungen der EU-Kommission, Abschlüsse freiwilliger Direktlieferverträge (Power Purchase Agreements − PPA) zu erleichtern. Sie stellten ein wichtiges Instrument für den marktbasierten Zubau erneuerbarer Energien dar. Ebenfalls positiv bewertet der VKU, dass die Inanspruchnahme sogenannter Differenzverträge (Contracts for Difference − CfD) laut Kommissionsvorschlag freiwillig bleibt, denn so blieben Entscheidungen hinsichtlich der Stromvermarktung bei den Anlagenbetreibern. Auch die genaue Ausgestaltung von CfD soll im Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten liegen.

Kritisch bewertet der VKU hingegen eine Verpflichtung zu einer vorgeschriebenen Risikomanagement-Strategie (der so genannten Hedgingstrategie) und spricht sich klar gegen eine solche aus. Die Absicherung muss laut Liebing zum jeweiligen Vertriebsprodukt passen. Es sei richtig, die Regeln für Maßnahmen in einer Energiepreiskrise festzulegen. Dabei sollte aber kein Preis festgesetzt, sondern eine Preisobergrenze bestimmt werden. Außerdem müsse zwingend die Entschädigung für die Energieversorger geregelt werden.

Auch die Einführung einer Lastspitzenkappung (Peak-Shaving-Produkt) lehnt der VKU ab, weil sie zu einer weiteren Fragmentierung des Strommarkts in Deutschland führen würde.