Vizekanzler fürchtet Gesetzesblockade von FDP und Union | E&M

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Enerige & Management > Politik - Vizekanzler fürchtet Gesetzesblockade von FDP und Union

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Quelle: BMWK

POLITIK:

Vizekanzler fürchtet Gesetzesblockade von FDP und Union

In Reaktion auf den Bruch der Ampelkoalition äußert sich Vizekanzler Habeck vor Journalisten zur Zukunft der Regierung. Die Wirtschaft fordert, dennoch die Aufgaben anzupacken.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am 7. November in Berlin, er sei skeptisch, ob FDP und Union − nunmehr beide in der Opposition − noch Gesetze passieren lassen würden. Bisherige Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) ließen nicht darauf schließen. Dennoch äußerte er die Hoffnung, in Sachfragen, die schon bisher...

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