Die Industrie unterstützt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, mahnt aber mehr Investitionssicherheit und technologieoffene Regelungen für einen erfolgreichen Hochlauf an.

 

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) erhält breite Zustimmung aus der Energiebranche – jedoch verbunden mit deutlicher Kritik. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), sieht im Referentenentwurf „wichtige Signale für Planungssicherheit und den notwendigen Infrastrukturaufbau“. „Zum Gelingen des Wasserstoffhochlaufs braucht es aber auch finanzielle Absicherung und wirklich technologieoffene Regelungen“, sagte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert.

Der Verband begrüßt insbesondere die geplanten Erleichterungen bei Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Auch die rechtliche Einstufung von Wasserstoffprojekten als Vorhaben mit „überragendem öffentlichen Interesse“ bewertet der Verband positiv.

Kritisch sieht der Verband hingegen die vorgesehene Gleichbehandlung sämtlicher Wasserstoffleitungen mit öffentlich zugänglichen Fernleitungsnetzen. Für Industriecluster seien dezentrale Lösungen wie On-site-Infrastrukturen notwendig, so der VIK. Darüber hinaus fordert der Verband, auch die Erzeugung synthetischer Gase – etwa von grünem Methan – in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.

Investitionen staatlich absichern

Besonders problematisch ist aus Sicht des VIK das Fehlen finanzieller Absicherungsmechanismen für Investitionen. Seyfert warnt: „Wasserstoffprojekte in Milliardenhöhe lassen sich ohne staatliche Garantien nicht realisieren. Die Industrie kann das Ausfallrisiko schlicht nicht tragen.“ Der Verband schlägt vor, ab 2026 mindestens eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für branchenspezifische Doppelauktionen nach dem Modell von H2Global bereitzustellen.

Neben regulatorischen Unsicherheiten sieht der VIK auch europäische Vorgaben kritisch. Zu komplexe Nachhaltigkeitskriterien aus Brüssel könnten Investitionen in Elektrolysekapazitäten behindern. „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für praktikable Regelungen einsetzen, um neben dem Import auch den Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wasserstoffproduktion zu ermöglichen“, fordert Seyfert.

Wasserversorgung vor Wasserstoff sichern

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Gesetzentwurf ein Signal für mehr Pragmatismus beim Markthochlauf. Gleichzeitig fordert der VKU, den wasserrechtlichen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gesetzlich klarer zu verankern. Die Beweislast dürfe nicht auf die Versorger abgewälzt werden. Zudem fordert der Verband eine frühzeitige Einbindung der Wasserversorger in die Standortplanung von Wasserstoffprojekten sowie die Entwicklung alternativer Wasserquellen, um eine Konkurrenz zur Trinkwasserversorgung zu vermeiden.

Bei der Genehmigungsbeschleunigung begrüßt der VKU klare Fristen und schlägt vor, digitale Verfahren und das Sektorenvergaberecht verstärkt zu nutzen. Zugleich mahnt er an, dass die Priorisierung von Wasserstoffprojekten nicht zu Verzögerungen bei anderen wasserwirtschaftlichen Vorhaben führen dürfe. Eine generelle Beschleunigung auch für andere Infrastrukturen sei daher wünschenswert.

Einsatz erneuerbarer Energie priorisieren

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Der BEE begrüßt den Fokus auf heimisch erzeugten grünen Wasserstoff und lobt die geplante rechtliche Privilegierung entsprechender Projekte. BEE-Präsidentin Simone Peter verweist auf die Bedeutung der Genehmigungsbeschleunigung: „Wir erwarten, dass insbesondere die auf Erneuerbaren Energien basierende Erzeugung von Wasserstoff von dieser rechtlichen Besserstellung profitiert.“

Der BEE fordert jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Elektrolyseuren. Die im Entwurf gestrichene Regelung, nach der mindestens 80 Prozent des Strombezugs aus Erneuerbaren erfolgen sollen, müsse wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus plädiert der Verband dafür, auch biogenen Wasserstoff sowie Infrastruktur zur Einspeisung von Biomethan in den Anwendungsbereich des Gesetzes zu integrieren.

Für die Nachfrageabsicherung fordert der BEE die Einführung zusätzlicher Instrumente wie Quoten oder Leitmärkte. „Genehmigungen zu beschleunigen, ist das eine. Die Projekte durch gesicherte Abnahme wirklich zum Fliegen bringen, das Andere“, so Peter.

Einigkeit herrscht bei den Verbänden darüber, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Tempo, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen braucht. Ob das WassBG in seiner aktuellen Form diesen Anforderungen gerecht wird, bleibt laut VIK, BEE und VKU jedoch fraglich.

Die Stellungnahme des VIK  zum WassBG steht im Internet bereit. Ebenso die Stellungnahme des VKU  und die des BEE .