Ende 2020 hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert. Zahlreiche offene Punkte sollten bis Ende März 2021 gelöst werden, was bisher unterblieb, so die Kritik.

 

Im Entschließungsantrag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verpflichteten sich die Koalitionsfraktionen, wichtige ungelöste Regelungen im 1. Quartal 2021 nachzureichen. Diese Umsetzung ist jedoch innerhalb der selbst gesetzten Frist ausgeblieben. Das kritisieren Umwelt- und Energieverbände. Sie mahnen die Bundesregierung dazu, ihr Wort einzulösen.

BDEW erinnert an beihilferechtliche Genehmigung

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bedauerte, dass so wertvolle Zeit verloren ging und zahlreiche wichtige Fragen ungelöst bleiben. „Das gefährdet die Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projekten, die wir für die Erreichung der Klimaziele dringend brauchen“, sagte Andreae. Aktuell gehe politisch nichts voran, obwohl das Ausbau-Tempo erhöht werden müsste. „Eine solche Pause können wir uns nicht leisten“, mahnte sie.

Es werde höchste Zeit, dass die Politik das Ruder herumreißt. „Wir brauchen beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windräder und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten“, erläuterte Andreae. Erforderlich sei auch ein höherer Ausbaupfad für regenerative Erzeugungsanlagen, insbesondere für Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Genauso wichtig sei die schnellstmögliche beihilferechtliche Genehmigung für das EEG seitens der EU. „Hierfür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen“, forderte Andreae.

Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigen

Reenie Vietheer, Greenpeace-Expertin für Erneuerbare Energien, mahnte: „Der Klimaschutz darf nicht an einer Lobby-Affäre scheitern.“ Die SPD hatte wegen der Maskenaffäre die Gespräche mit der CDU/CSU abgebrochen. „Um voranzukommen, sollte die Union die umstrittenen Verhandlungspersonen austauschen oder die SPD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Vietheer.

Mit Ablauf der Frist komme es nun zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die vermeidbar gewesen wären. Die Große Koalition dürfe das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren. „Das Ziel der Klimaneutralität sollte weiterhin im Fokus stehen und aus unserer Sicht deutlich vor 2040 erreicht werden“, so die Greenpeace-Expertin. Dafür müsse die Bundesregierung jetzt dringend die Weichen für die diesjährigen Ausbauziele stellen.