Das geplante Sondervermögen gezielt für Klimaschutz und soziale Einrichtungen einzusetzen - das fordern Klima-Allianz, Caritas und Arbeiterwohlfahrt vor dem Kabinettsbeschluss.

 

Vor dem am 23. Juni anstehenden Kabinettsbeschluss zum Gesetz über das Sondervermögen haben sich die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Caritasverband und der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Awo) gemeinsam für eine stärkere inhaltliche Ausrichtung auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur ausgesprochen. Die Verbände kritisieren, dass der aktuelle Regierungsentwurf keine ausreichenden Vorgaben enthalte, wie die Mittel im Sinne der klimapolitischen und sozialen Zielsetzungen eingesetzt werden sollen.

Nach Auffassung der Organisationen muss der Gesetzentwurf für den sogenannten Investitionsbooster dringend überarbeitet werden. Im Fokus steht dabei die Forderung, Investitionen in fossile Infrastruktur – etwa neue Gaskraftwerke oder Autobahnausbau – ausdrücklich auszuschließen. Stattdessen solle das Sondervermögen dazu dienen, klimafreundliche Projekte zu finanzieren und die Klimawirkung aller Maßnahmen systematisch zu überprüfen.

Zudem fordern die Sozialverbände und die Klima-Allianz als zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 150 Mitgliedsorganisationen eine gezielte Förderung gemeinnütziger Träger, denen oft die finanziellen Möglichkeiten für energetische Sanierungen oder Modernisierungen fehlen.

Klimaschutzgesetz einhalten

„Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt“, erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Im aktuellen Entwurf der Regierung fehlt jedoch eine klare Regel, dass die Mittel nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen – und umgekehrt alle Gelder im Sondervermögen explizit auch für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden können.“

Langkamp verweist außerdem auf die gesetzliche Pflicht der Bundesregierung, bis September ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses müsse finanziert werden – idealerweise durch Mittel aus dem Sondervermögen. Nur so könne der Fonds wirksam zu einer nachhaltigen Verbesserung des Alltags beitragen, etwa durch energetisch sanierte Schulen und Wohnungen, kommunale Wärmenetze oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Investitionen in energetische Sanierung lenken

Der Präsident des Awo-Bundesverbands, Michael Groß, ergänzte, viele Pflegeeinrichtungen, Kitas und andere soziale Dienste seien energetisch und baulich nicht auf dem aktuellen Stand. „Gerade mit Blick auf zunehmende Hitzewellen ist das ein Problem“, so Groß. Energetische Sanierungen schützten nicht nur die Gesundheit vulnerabler Gruppen, sondern senkten auch die laufenden Kosten. Gemeinnützige Träger könnten solche Investitionen aber nicht aus eigener Kraft stemmen, da sie keine Rücklagen bilden und keine Gewinne erwirtschaften dürften.

Ähnlich argumentiert der Vorstand des Deutschen Caritasverbands, Friedrich von Schönfeld. Er sieht im Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes ein zentrales Instrument für einen sozial gerechten Klimaschutz. Viele soziale Einrichtungen wollten seit Jahren in ihre Gebäude investieren, um Umwelt und Menschen gleichermaßen zu schützen. Doch die Mittel fehlten, da der Großteil der vorhandenen Ressourcen in die Versorgung der Menschen fließen müsse.

„Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die jährlich geplanten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu einem echten Aufwuchs der Investitionen im Klima- und Transformationsfonds führen“, so von Schönfeld weiter. Dabei gehe es nicht nur um ökologische Ziele, sondern auch um wirtschaftliche Impulse und den flächendeckenden Einsatz klimaschonender Bautechnologien.

Die Verbände äußern die Meinung, Investitionen in soziale Infrastruktur seien ebenso sicherheitsrelevant wie Ausgaben für äußere oder innere Sicherheit. Eine einseitige Priorisierung der Verteidigungsausgaben lehnen sie ab. Vielmehr müsse das Sondervermögen so ausgestaltet werden, dass es gesellschaftliche Resilienz stärkt – durch zukunftsfeste, klimafreundliche Einrichtungen im Sozialbereich.