Die EU-Kommission hat den Clean Industrial Deal vorgestellt. Energieverbände bewerten die Vorschläge für günstigere Energiepreise und weniger Bürokratie mit eigener Expertise.

 

Die EU-Kommission hat mit dem Clean Industrial Deal (CID) am 26. Februar ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die europäische Industrie klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in Berlin begrüßte die Vorschläge und will sie nach eingehender Prüfung „abschließend mit der EU-Kommission und in den zuständigen EU-Gremien beraten“. Im Mittelpunkt stehen bezahlbare Energiepreise, vereinfachte Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der Bürokratie.

Der zusätzlich vorgestellte „Action Plan Affordable Energy“ sieht Maßnahmen vor, um die Stromkosten für Unternehmen zu senken. „Bezahlbare Energiepreise sind essenziell für die wirtschaftliche Transformation“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Verband der kommunalen Unternehmen fordert dazu eine schnellere Genehmigung für erneuerbare Energieanlagen, den Ausbau grenzüberschreitender Netze und eine Absicherung langfristiger Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements, PPA).

Maßnahmen zur Energiepreissenkung

Ein zentrales Element der EU-Pläne ist die Schaffung einer 100-Milliarden-Euro-Bank, die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass es nicht um neue Mittel, sondern um eine effizientere Nutzung bestehender EU-Gelder gehe.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in der Energiepreissenkung einen wichtigen Schritt. „Die EU muss jetzt beweisen, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen kann“, forderte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Die Kommission will zudem Vereinfachungen für staatliche Beihilfen einführen. Dabei sollen Regelungen zur Unterstützung klimafreundlicher Technologien angepasst und Genehmigungsverfahren für Investitionen beschleunigt werden.

Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungen

Die EU plant Vereinfachungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um Unternehmen von administrativen Pflichten zu entlasten. Der VKU warnt jedoch davor, dass neue Prüfauflagen nicht zu einer erneuten Bürokratielast führen dürfen. Laut Liebing ist das ein richtiger Schritt: „Jetzt braucht es eine schnelle Umsetzung, damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten“, mahnte er.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert für günstigere Strompreise „jährlich 100.000 MW an erneuerbaren Energien in der EU zu installieren“. Präsidentin Simone Peter sagte: „Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Industrie ist die finanzielle und administrative Vereinfachung der Direktbelieferung mit erneuerbarem Strom.“ Auch die geplante Förderung von Flexibilitäten sei ein richtiger Schritt, um die Integration Erneuerbarer Energien effizient und dezentral zu gestalten.

Kritisch sieht der BEE die vorgesehenen Genehmigungsvereinfachungen für Small-Modular-Reactors (SMR) und weitere Atomtechnologien. Peter: „Diese Technologie ist meilenweit von einer Serien- oder gar Marktreife entfernt, denn sie bietet keine Kostenvorteile, kommt zu spät für den Klimaschutz und verschärft das Atommüllproblem weiter.“

Kritik an Klimaschutzziel für 2040

Ein weiteres Thema des EU-Pakets ist die geplante Verankerung eines EU-weiten Klimaziels für 2040 mit einer CO2-Reduktion von 90 Prozent gegenüber 1990. Der VKU hält dies für „nicht realistisch“, da bereits das 55-Prozent-Ziel für 2030 kaum erreicht werde. Der Fokus sollte daher darauf liegen, erst die bestehenden Vorgaben des „Fit for 55“-Pakets umzusetzen. Auch der VIK sieht offene Fragen: „Besonders der Schutz gegen Carbon Leakage und die Versorgung mit grünem Wasserstoff sind noch nicht ausreichend geklärt“, so Seyfert.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) begrüßt ausdrücklich, dass in den EU-Vorschlägen Energieeffizienz und der Cleantech-Sektor als treibende Kraft für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung benannt werden. In diesem Sinne sei aber auch ein stabiler Rechtsrahmen für Energieeffizienz notwendig, mahnt die Initiative. „Die erst vor Kurzem beschlossenen wichtigen Novellen der beiden Richtlinien dürften nicht gleich von der nächsten verfolgt werden, sonst ist die Investitionssicherheit gefährdet“, kommentierte Geschäftsführer Christian Noll.

Auch die Überlegungen zu einem EU-weiten Anreizsystem für den Energieeffizienzmarkt begrüßt die Deneff ausdrücklich. Der Verband hatte zuletzt im Rahmen der geplanten Kraftwerksstrategie für Effizienzausschreibungen geworben.