In einer Bundestagsanhörung zur Änderung des CO2-Speicherungsgesetzes prallen Positionen aufeinander: Industrieverbände begrüßen das Vorhaben, Umweltverbände warnen vor Folgen.

 

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags haben Fachverbände und Umweltorganisationen am 13. Oktober kontrovers über die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) diskutiert. Während Industrievertreter den Gesetzentwurf der Bundesregierung als notwendigen Schritt für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen, warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor milliardenschweren Fehlanreizen und einer Schwächung der Energiewende.

Die Bundesregierung will mit der Gesetzesänderung den rechtlichen Rahmen für Carbon Management – also der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS und CCU) – in Deutschland schaffen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) soll die Novelle die Einbindung in europäische CO2-Transport- und Speicherinfrastrukturen ermöglichen und Investitionen in CO2-arme Technologien erleichtern.

Industrieverbände warten ungeduldig

Laut der Deutschen Carbon Management Initiative (DCMI), der Carbon Management Allianz (CMA) und dem Bundesverband Carbon Management (BVCMS) ist der Gesetzentwurf überfällig. Die Verbände betonen, dass die Industrie für die Einführung von CCS bereitstehe. „Mit dem Gesetzesvorschlag soll endlich in Deutschland legal werden, was in anderen Ländern längst zum Klimaschutzinstrument gehört“, sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft (DGWW), der Träger der DCMI ist. Kehler sieht in der geplanten Regelung Chancen für Investitionen, industrielle Wertschöpfung und eine günstige Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff. Auch Markus Rosenthal, Geschäftsführer des Bundesverbands Carbon Management, unterstrich den industriepolitischen Nutzen. Carbon Management sei „entscheidend für die Dekarbonisierung industrieller Prozesse“, insbesondere in Branchen mit unvermeidbaren Emissionen wie Zement, Stahl oder Chemie. Nur mit CCS und CCU könne Deutschland seine Klimaziele erreichen, so Rosenthal.

Die Verbände sehen in dem Gesetz zudem eine industriepolitische Chance, eine neue Wertschöpfungskette in Deutschland zu etablieren. „Damit geplante Investitionen tatsächlich realisiert werden, braucht es aber neben der gesetzlichen Grundlage auch verlässliche Förder- und Finanzierungsinstrumente“, sagte Georg Ehrmann, Geschäftsführer der Carbon Management Allianz. Wichtig seien zudem beschleunigte Genehmigungsverfahren und der Aufbau von CO2-Transportnetzen und Speichern in europäischer Kooperation.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bis zu 5.000 Kilometer CO2-Leitungen gebaut und Offshore-Speicherstätten in der Nordsee genutzt werden dürfen. Das stößt beim BUND auf scharfe Kritik. Kerstin Meyer, Leiterin Wirtschaft und Finanzen des Umweltverbands, erklärte, mit dem CCS-Gesetz bremse die Bundesregierung die Energiewende aus. „Sie setzt auf eine wirkungslose Technik, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist, und wird damit Milliarden versenken“, sagte Meyer.

CCS schaffe keinen Klimaschutz, sondern verlängere die Nutzung fossiler Energien.
Der BUND warnt, dass durch die vorgesehene „CCS-ready“-Klassifizierung neue Gaskraftwerke gefördert und damit langfristig an fossile Energieträger gebunden würden. Das Gesetz schaffe Unsicherheit für Unternehmen und lenke Investitionen in „fossile Sackgassen“. Statt auf CCS solle die Bundesregierung laut Meyer auf einen verbindlichen Gasausstieg vor 2040 und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Wissenschaftliche Bewertungen zum Potenzial von CCS sind uneinheitlich. Der Weltklimarat (IPCC) bezeichnet die Technologie als teuer und nur begrenzt wirksam, hält sie aber in einzelnen Szenarien für notwendig, um Klimaschutzziele zu erreichen. Industrieverbände verweisen dagegen auf Länder wie Norwegen oder die Niederlande, die CCS-Projekte bereits erfolgreich betreiben.

Die Bundesregierung will die Novelle noch in diesem Jahr verabschieden. Der Wirtschaftsausschuss plant weitere Beratungen über Detailregelungen, unter anderem zur Haftung, Genehmigung und Finanzierung von CO2-Speichern. Während die Industrie auf Planungs- und Investitionssicherheit drängt, fordert der BUND ein Moratorium für neue CCS-Projekte.