Bei der Jahrestagung des Verbands VKU in Berlin war die Finanzierung der anstehenden Aufgaben ein Hauptthema. Dazu sprach auch der Bundesfinanzminister vor den Stadtwerkevertretern.

 

Auf der Verbandstagung der Kommunalen Unternehmen (VKU) in Berlin sprach zum Thema Finanzierung Jörg Kukies, Bundesfinanzminister (SPD). Er berichtete aus den Sondierungsgesprächen mit der Union, die eine Einigung für den Antrag auf eine Grundgesetzänderung erbracht haben. Teile des Verteidigungshaushaltes sollen aus der Schuldenbremse ausgenommen werden, um einen Beitrag zu den Nato-Anstrengungen zu leisten.

„Zusätzlich muss sich der Handlungsrahmen für die Länder und Kommunen erweitern“, sagte der Minister. Deshalb sollten für sie 0,35 Prozent des BIP mehr an Verschuldung möglich sein, das entspreche etwa 15 Prozent mehr Kredite. Um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen, muss ein Wirtschaftswachstum angeregt werden, sagte der Minister. Dafür solle der Sonderfonds für die Infrastruktur helfen. Von den geplanten 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro an die Länder und nachfolgend die Kommunen gehen.

Altschuldenbefreiung vorgesehen

Außerdem will man sich mit dem Bundesrat darum bemühen, Kommunen von Altschulden zu befreien, um sie wieder handlungsfähig zu machen, versprach Kukies. Weniger Bürokratie und einfachere Zuwanderung von Fachkräften seien weitere Hebel, die die neue Bundesregierung ansetzen will. Das Bürgergeld solle dahingehend reformiert werden, dass mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, zudem sollten sich für Beschäftigte Überstunden lohnen.

Der Bund-Länder-Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung solle fortgeführt werden, kündigte Kukies an. Um Stromnutzung anzuregen, sollen die Netzentgelte um 5 Cent/kWh durch staatliche Zuschüsse gesenkt werden und durch mehr erneuerbare Energie die Kosten sinken. Auch die Stromsteuerbefreiung für die Industrie solle fortgeführt und möglichst auf weitere Verbrauchergruppen ausgedehnt werden. Technologieoffenheit sei ein neuer Ansatz, unterstrich Kukies. So sollten alle Farben beim Wasserstoffhochlauf möglich sein, in Deutschland und Europa, sagte er unter Beifall der Stadtwerkevertreter.

Hohe Kosten verärgern Kunden

In einer nachfolgenden Diskussion kritisierte die kaufmännische Geschäftsführerin der Hamburg Wasser, Gesine Strohmeyer, das Fehlen der Herausforderungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Durch notwendige Sanierungen und neue Anforderungen für die Wasserreinigung seien laut Prognosen deutschlandweit Investitionen von 800 Milliarden Euro für Wasser und Abwasser bis 2045 nötig. Diese Kosten kämen ohne staatliche Zuschüsse auf die Kunden zu, warnte sie. Diese könnten sich von ihrem Monopolisten in der Versorgung nicht zu einem preiswerten Anbieter verabschieden, wie beim Strom.

Sorge vor den Auswirkungen ständig steigender Kosten äußerte auch Sabine Schulz-Hammerl, Werkleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs München. Dies könne die Zustimmung der Bürger zur Energiewende und den handelnden demokratischen Parteien beschädigen, warnte sie. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages kündigte an, neue Verantwortungen für die Kommunen nur noch zu akzeptieren, wenn auch die Finanzierung vom Gesetzgeber gesichert werde. Durch Flüchtlingsversorgung und Kinderbetreuung seien die Kommunen finanziell und personell überfordert worden, ohne die nötige Unterstützung, kritisierte er.

Neue Wege zur Finanzierung

Lewe berichtete auch von erfolgreich aufgelegten grünen Bonds über 140 und 170 Millionen Euro, die seine Stadt auflegen konnte. Diese seien von neuen Teilnehmern wie Versicherungen gezeichnet worden, wodurch zwölf neue Investoren gewonnen wurden. Es sei nötig, dass die Gesetzgeber nunmehr verlässliche Rahmen setzen, damit Investoren bereit sind, über längere Zeiträume Kapital anzulegen und zu bezahlbaren Zinsen. Förderungen müssten entbürokratisiert werde, sonst seien sie unzugänglich.

Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, berichtete von der Finanzierung mit der internationalen Investmentgesellschaft Black Rock aus den USA. Neben klassischen Bankkrediten bringe dies frisches Kapital. Allerdings müssten dafür entsprechende Renditeerwartungen erfüllt werden, warnte er zugleich. Lewe forderte, die Eigenkapitalvorgaben für die Kommunen und Stadtwerke europaweit anzupassen, damit beispielsweise durch Thesaurierung oder Nachrangdarlehen mehr Bewegungsfreiheit möglich wird.