Die Bundeswirtschaftsministerin hat die Alarmstufe zwei des Notfallplans Gas aufgehoben, unter Verweis auf eine stabilisierte Versorgungslage. Dennoch bleibe die Frühwarnstufe in Kraft.

 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am 1. Juli die Alarmstufe im Notfallplan Gas aufgehoben. Damit ist die zweite Eskalationsstufe des Plans auf die Frühwarnstufe zurückgesetzt. Reiche begründete dies vor Journalisten in Berlin damit, dass die Voraussetzungen für die Alarmstufe nicht mehr vorliegen. Das sei eine gute Nachricht. „Es ist gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden“, sagte die Ministerin.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die Bundesnetzagentur schätzen demnach die Gasversorgungslage als erheblich verbessert ein. Die Gasflüsse innerhalb Deutschlands und Europas seien stabil, Erdgas stehe auf dem Weltmarkt ausreichend zur Verfügung. Es gebe derzeit keine Knappheit. Auch das Ende der russischen Gastransite durch die Ukraine habe Deutschland ohne größere Versorgungsengpässe bewältigt. Allerdings waren die Preise enorm gestiegen.

Keine staatliche Befüllung der Speicher

Die Gaspreise hätten sich laut Reiche seit der Energiekrise im Jahr 2022 deutlich stabilisiert. Insbesondere neue Lieferwege über Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen hätten zur Entspannung beigetragen. Die Gasspeicher leisteten laut der Ministerin ebenfalls einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. „Eine staatliche Befüllung der Speicher durch die Trading Hub Europe, den Marktgebietsverantwortlichen für den deutschen Gasmarkt ist angesichts der aktuellen Lage nicht erforderlich“, erklärte sie.

„Wir werden weiter alles dafür tun, damit die Gasversorgung sicher bleibt“, erklärte Reiche. So sei die Frühwarnstufe weiterhin notwendig, weil geopolitische Entwicklungen auch künftig Auswirkungen auf den Gasmarkt haben könnten. Die Frühwarnstufe ist die erste von insgesamt drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Dieser basiert auf der EU-Verordnung aus dem Jahr 2017.  
Für Stadtwerke und Energieversorger bedeutet die Rücknahme der Alarmstufe eine Entspannung der Lage, insbesondere mit Blick auf Preisentwicklungen und Versorgungssicherheit. Allerdings bleibt die Branche laut Verbänden wie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorsichtig optimistisch. Der BDEW erklärte zuletzt, dass trotz der aktuellen Stabilisierung die langfristige Versorgungssicherheit durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Speicher abgesichert werden müsse.

Speicherbefüllung zu 50 Prozent erfolgt

Die Ministerin sieht keine Probleme, die deutschen Gasspeicher bis zum nächsten Winter gemäß den Vorgaben der EU zu füllen. Auf Nachfragen von Journalisten erläuterte sie, dass der fast komplett entleerte große Speicher in Rehden keine große Bedeutung für die deutsche Versorgung habe. Zum einen liegt er in Norddeutschland, wo inzwischen LNG ankommt und zum anderen sei er als Porenspeicher nicht so reaktionsschnell wie Kavernenspeicher beim Be- und Entladen. Reiche unterstrich die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wo immer möglich auch die einheimische Gasförderung weiterzuführen oder auszubauen, die derzeit etwa acht Prozent des Bedarfs deckt.

Obwohl Deutschland größtenteils weiter über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien Gas bezieht, verteidigte die Ministerin die Notwendigkeit der in Betrieb befindlichen Flüssiggasterminals. „Deutschland trägt im europäischen Verbund solidarische Verantwortung für andere Länder, die durch ihre Lage kein LNG beziehen können und ebenfalls unabhängig von russischen Pipelinelieferungen werden wollen“, sagte sie. Dies betrifft beispielsweise Österreich, Tschechien oder die Slowakei, die alternativ via Deutschland Gas bekommen.

Hintergrund Notfallplan Gas

Nach Artikel 11 der EU-Verordnung wird die Frühwarnstufe ausgerufen, wenn es Hinweise gibt, dass eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage eintreten kann. Die jetzt aufgehobene Alarmstufe greift, wenn bereits eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas besteht. Diese Alarmstufe war im Juni 2022 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgerufen worden.

Anlass waren die erheblichen Kürzungen der Gaslieferungen via Pipeline aus Russland infolge der EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Kürzungen führten zu einem spürbaren Anstieg der Gaspreise in Europa und zu einer angespannten Versorgungslage. Deutschland bezog zu diesem Zeitpunkt 55 Prozent seines Gasbedarfes aus Russland via Pipeline. Die Bundesregierung und die EU haben daraufhin zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gasversorgung unabhängig von russischen Importen abzusichern. Dazu zählen der Ausbau von LNG-Terminals an deutschen Küsten und die Diversifizierung der Lieferanten.