Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt den raschen Bau neuer Gaskraftwerke an und ernennt neue Staatssekretäre für die veränderte Ausrichtung.

 

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), hat eine Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik angekündigt. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut, aber stärker mit dem Stromnetz koordiniert werden.

Reiche betonte, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht ausschließlich mit Strom aus Wind und Sonne versorgt werden könne. Stattdessen seien steuerbare Erzeugungskapazitäten wie Gaskraftwerke notwendig. Den Klimaschutz gibt sie an das Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) ab.

Laut Reiche brauche es einen „Realitätscheck“ in der Energiepolitik. Die bisherigen Fortschritte beim Ausbau von Wind- und Solarenergie hätten zwar zur CO2-Minderung beigetragen, dabei seien jedoch Systemrisiken und -kosten wie Netzausbau oder Reservekapazitäten unterschätzt worden. „Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können“, sagte Reiche.

Geplant ist daher der zügige Bau von bis zu 20.000 MW Gaskraftwerkskapazität. Die Ausschreibung solle bald starten. Zudem wolle man die inländische Gasproduktion verbessern. Auch Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS, CCU) sollen eine größere Rolle spielen.

Stärkerer Fokus auf Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft

Neben Wind- und Solarenergie kündigte die Ministerin an, weitere erneuerbare Quellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft stärker zu fördern. Ziel sei es, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (Red III) der EU rasch umzusetzen, Planungsverfahren zu beschleunigen und marktwirtschaftliche Instrumente stärker einzubinden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse künftig besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Dazu sei eine gründliche Bestandsaufnahme geplant. 
Energiespeicher sollen als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Auch die Flexibilisierung des Stromsystems – etwa durch dynamische Tarife oder bidirektionales Laden – steht auf der Agenda der Ministerin. Eine Renaissance der Kernkraft lehnte sie dagegen ausdrücklich ab, weil sie zu teuer würde und keine Unternehmen mehr dazu bereit seien. Die neue Bundesregierung plant dagegen, die Strompreise zu senken. Konkret nannte Reiche die Reduzierung der Stromsteuer, der Gasspeicherumlage sowie die Einführung eines Industriestrompreises. Auch die Systematik der Netzentgelte soll reformiert werden.

Alle Farben für die Wasserstoffstrategie

Ein zentrales Element der neuen Strategie bleibe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Reiche kündigte an, industrielle Zentren ans Wasserstoffkernnetz anzuschließen. Auch Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen ausgebaut werden. Etwa 70 Prozent des benötigten Wasserstoffs werde Deutschland importieren müssen, so Reiche. Technologieoffenheit sei dabei essenziell.

Reiche sprach sich dafür aus, verschiedene technologische Pfade zu verfolgen und Spielräume bei der Umsetzung europäischer Vorgaben – insbesondere bei der Gebäudesanierung – auszunutzen. Über die Energiepolitik hinaus betonte Reiche die Bedeutung neuer Freihandelsabkommen. Deutschland müsse sich wirtschaftlich breiter aufstellen und neue Verträge unter anderem mit Chile, Indien und den USA anstreben.

Neue Staatssekretäre im Ministerium

Die Ministerin ernannte in den letzten Tagen ihre neue Führungsmannschaft. Mit Frank Wetzel übernimmt ein erfahrener Beamter die Rolle des beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWE). Er verantwortet künftig unter anderem die Bereiche Wärme, Wasserstoff, Effizienz sowie Strom und Industriepolitik. Wetzel war zuvor im Bundeskanzleramt für wirtschafts- und energiepolitische Fragen zuständig.

Zuvor hatten die Parlamentarischen Staatssekretäre Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff ihre Ernennungsurkunden erhalten. Connemann (CDU) stammt aus Leer in Niedersachsen, ist Juristin und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist die Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Zuvor beschäftigte sie sich im Bundestag vor allem mit Themen wie Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz.

Rouenhoff (CDU) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und Diplom-Volkswirt. Er stammt aus Kleve (NRW). Seit 2017 war er für seine Partei im Wirtschaftsausschuss tätig, von 2012 bis 2014 arbeitete er als Ministeriumssprecher im BMWE unter den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Sigmar Gabriel (SPD).

Die Ministerin würdigte gleichzeitig die scheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Anja Hajduk, Philipp Nimmermann und Udo Philipp (alle Bündnis 90/Die Grünen) für deren Arbeit in der vorherigen Legislaturperiode.