Robert Habeck rechnet laut der Frühjahrsprojektion mit einer Stagnation. Das exportabhängige Deutschland werde von der US-Zollpolitik besonders getroffen.

 

Die Bundesregierung hat am 24. April ihre Konjunkturprognose gesenkt und erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte, liegt die aktuelle Erwartung für 2025 bei 0,0 Prozent – nach zuvor angenommenen 0,3 Prozent Wachstum. Besonders stark seien exportabhängige Branchen betroffen durch „das Ende des freien globalen Handels“ wegen der US-Zölle, fürchtet Habeck.

Laut BMWK hat die global zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit, ausgelöst durch die angekündigten und teilweise ausgesetzten Zölle der Vereinigten Staaten, zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt. Die Folgen seien nicht nur weltweit spürbar, sondern träfen exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland besonders hart. Die Energiebranche, deren Unternehmen stark in internationale Lieferketten eingebunden sind, sieht sich infolge sinkender Auslandsnachfrage und steigender Kosten mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert.

Energiepreise stabilisiert

Habeck wies in Berlin darauf hin, dass Deutschland sich weiterhin in einem von Krisen geprägten wirtschaftlichen Umfeld befinde. Nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belaste nun die protektionistische Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten die deutsche Wirtschaft. „Es ist uns gelungen, die hohen Energiepreise wieder deutlich zu senken“, sagte Habeck. Diese Stabilisierung sei jedoch kein Garant für dauerhafte Entlastung, sagte er.

Besonders betroffen von möglichen Handelsumlenkungen seien energieintensive Industriezweige sowie Stadtwerke, die auf Importe bestimmter Technologien oder Vorprodukte angewiesen sind. Laut BMWK könnten durch eine zunehmende Umlenkung chinesischer Exporte auf europäische Märkte auch Preisschwankungen bei Energieanlagen, etwa Photovoltaik-Komponenten oder Batterien, auftreten. Diese Unsicherheit erschwere Planungen für Investitionen in die Energiewende.

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Investitionsklima

Die wirtschaftliche Schwächephase wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus. Die Frühjahrsbelebung bleibt laut BMWK schwach, die Beschäftigung geht zurück. Zugleich bleibt das Investitionsklima angespannt: Private Investitionen entwickeln sich verhalten, nicht zuletzt wegen gestiegener Finanzierungskosten und regulatorischer Unsicherheiten. Zwar erwartet das Ministerium für 2026 ein Wachstum von 1,0 Prozent, doch entscheidend sei laut Habeck, „ob die strukturellen Reformen schnell und konsequent umgesetzt werden“.

Hierzu zählen Maßnahmen zur Behebung des Investitionsstaus in Infrastruktur und Digitalisierung sowie zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen. Die geplante neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant laut Koalitionsvertrag unter anderem einen „Investitions-Booster“, steuerliche Erleichterungen und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

Strukturelle Schwächen als Wachstumshindernis

Wirtschaftsverbände kritisieren seit Langem strukturelle Hemmnisse, etwa einen Fachkräftemangel, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Energiekosten im internationalen Vergleich. Auch die unklare wirtschaftspolitische Ausrichtung der Bundesregierung hemme Investitionsentscheidungen, heißt es aus der Branche.

Habeck betonte, dass reine Ausgabenprogramme nicht ausreichen würden. „Geld allein löst kein Problem“, so der Minister. Entscheidend sei die Umsetzung konkreter Reformen. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz schaffe zwar die finanziellen Grundlagen – nun müsse aber gehandelt werden.

Die Inflationsrate dürfte laut Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im Vorjahr auf 2,0 Prozent in diesem und 1,9  Prozent im kommenden Jahr sinken. Dies sei auf inflationsdämpfende Effekte zurückzuführen, etwa niedrigere Energiepreise und geringere Nachfrage. Für die Energiebranche bedeutet dies eine gewisse Entlastung bei Beschaffungskosten, allerdings bei gleichzeitig sinkender Umsatzentwicklung durch stagnierende industrielle Nachfrage.

Habeck appellierte an die EU, geschlossen auf die US-Handelspolitik zu reagieren: „Nur wenn wir in Europa gemeinsam auftreten, können wir wirksame Gegenmaßnahmen beschließen.“ Die Energieversorgung müsse dabei dauerhaft unabhängig von geopolitischen Risiken gestaltet werden – etwa durch Diversifizierung der Importquellen, Ausbau der inländischen Produktion und gesetzliche Vorgaben zur Resilienz.