Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD haben erste Weichen für die künftige Regierungskoalition gestellt. Wir fassen Reaktionen aus der Energiebranche zusammen.

 

Die Energiebranche reagiert unterschiedlich auf die Sondierungseinigung von Union und SPD am Wochenende. Die Parteien haben unterdessen Koalitionsgespräche begonnen. Ungeklärt bleibt die Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse und hunderten Milliarden Sonderschulden, die für Verteidigung und Infrastruktur geplant sind. Für diese Grundgesetzänderung benötigten die künftigen Koalitionäre die Stimmen der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die geplante Senkung der Stromsteuer. „Es ist richtig, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen und netzdienlich vorantreiben wollen“, sagte er. Auch dass der Netzausbau vorangetrieben werden und das Energieangebot erhöht werden soll, könne langfristig zu preiswerten Stromkosten beitragen.

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte das „Tempo der Sondierung beeindruckend“. Positiv sei die geplante Senkung der Stromsteuer und ein Zuschuss zu den Netzentgelten. Eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen werde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver machen, hofft Andreae. „Ganz oben auf die Agenda muss nun eine radikale Entbürokratisierung und ein klarer Fahrplan für die Klimaziele“, forderte sie. Unternehmen brauchten Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen, um weiter zu investieren.

„Zahlreiche sinnvolle Schritte“ sieht Timm Kehler, Vorstand von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft im Sondierungspapier. Besonders positiv sei das klare Bekenntnis zum Bau von 20.000 MW neuer Gaskraftwerke bis 2030. Diese Kraftwerke sind nicht nur für die Netzstabilität entscheidend, sondern auch für den Schutz der Verbraucher vor steigenden Strompreisen. Ebenso erfreulich sei die geplante Grüngasquote für klimaneutrale Gase und ein geplantes Gesetzpaket zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS).

Milliarden sinnvoll investieren

Der CEO der EWE, Stefan Dohler, forderte „klare Rahmenbedingungen und Investitionen in Reservekraftwerke für die Zeiten ohne ausreichend erneuerbare Energien“. Es sei zu begrüßen, dass die KfW explizit auch mit Bezug zur Energieinfrastruktur als Vehikel genannt wird, um eigenkapitalnahe Finanzierungsmöglichkeiten voranzubringen. Die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen müsse tatsächlich zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bringen, mahnte Dohler.

Energie sei ein geopolitisches Druckmittel, daher müsse Deutschland schnell seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern, mahnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Das Sondierungspapier setze zu einseitig auf den Ausbau der Energieangebotsseite und vernachlässige damit Energieeffizienzpotenziale in Industrie und Gebäuden, die nicht nur die Kosten und Importabhängigkeiten deutlich senken können, sondern auch Resilienz und Binnennachfrage deutlich stärken, so der Verband.

Eine enorme inhaltliche Lücke beim Umwelt- und Klimaschutz, sehen dagegen Umweltverbände wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Im Verkehr etwa bleibe die Zukunft des Deutschlandtickets weiter ungeklärt. „Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle“, sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. „Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein“, forderte er.