Die Erdölraffinerie in Schwedt an der Oder (Brandenburg) bekommt weitere staatliche Unterstützung. Damit soll die Beschäftigung mindestens bis Juni 2025 garantiert werden.

 

Die Bundesregierung und die drei Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen insgesamt 750 Millionen Euro bereit. Diese fließen in ein Sonderprogramm, das den Betrieb der Erdölraffinerie PCK Schwedt (Brandenburg) sichert und die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen soll. Davon stellt der Bund 375 Millionen Euro zur Verfügung. Die Häfen sind für den Import von Energierohstoffen unabdingbar. Begünstigt ist auch der Raffineriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt.

Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Es soll eine umfassende Unterstützung der Transformation in den Regionen ermöglichen. Das PCK Schwedt bezog bis zum Ukrainekrieg ausschließlich russisches Erdöl und war auf dessen chemische Zusammensetzung angewiesen. Es beliefert die östlichen Bundesländer fast ausschließlich mit Kraftstoffen und Chemiegrundstoffen aus Erdöl.

Umbau der Industrie unterstützt

Das Förderprogramm unterstütze laut BMWK sowohl betriebliche Investitionen als auch die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und begleitende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Standorte. Als weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets werde der Bund in den Regionen unter anderem seine Förderung in den Bereichen Dekarbonisierung und Energieeffizienz um 100 Millionen Euro aufstocken und für den Aufbau neuer Wertschöpfung ein Start-up-Labor Schwedt fördern, kündigte das Ministerium an.

„Die Bundesregierung wird zudem die Beschäftigung in der PCK-Raffinerie mit geeigneten Maßnahmen bestmöglich sichern“, versprach das BMWK. Die bis Ende 2024 gegebene Beschäftigungsgarantie wird bis mindestens Ende Juni 2025 verlängert, laut einem Schreiben an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD). Es stammt vom Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers.

Landesregierung begrüßt Entscheidung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer guten Nachricht zum Jahreswechsel. Er hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen und dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Hilfe gebeten. Landeswirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kündigte eine Sitzung der PCK-Arbeitsgruppe (Task Force) der Landesregierung zum Jahresanfang an. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.

Sie verarbeitete früher nur schwefelhaltiges russisches Öl aus der Pipeline „Druschba“. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie musste auf andere Bezugsquellen umstellen, wofür der Bund dem Unternehmen eine zweijährige Beschäftigungsgarantie gab, die bis Ende 2024 lief.

Das BMWK sieht eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Die Auslastung der PCK sei gut und stabil, teilte eine Sprecherin mit. Es gebe auch durch die Bemühungen der Bundesregierung keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht. Das Zukunftspaket des Bundes habe sehr gute Fortschritte erzielt. Mit dem Paket soll unter anderem der Umstieg auf klimafreundliche Energie gefördert werden.

Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell und das Energieunternehmen Eni. Shell versucht seit mehreren Jahren, diese Anteile zu verkaufen. Ein geplanter Verkauf an die britische Prax-Gruppe war im vergangenen Jahr geplatzt.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) kritisierte, die Hauptprobleme der PCK − die unklare Eigentümerstruktur und die ungeklärten Fragen des Pipelinebaus von Rostock nach Schwedt − blieben bestehen. Görke erneuerte seine Forderung nach einem Einstieg des Staates bei PCK.

Das Zukunftspaket zur „Sicherung der PCK und Transformation“  steht im Internet bereit.