Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace warnt vor hohen Mehrbelastungen durch die steigenden CO2-Preise und fordert ein Klimageld.

 

Das von der Ampelkoalition versprochene Klimageld zum Ausgleich hoher CO2-Besteuerung für fossile Brennstoffe lässt weiter auf sich warten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor den Folgen und legt eigene Vorschläge vor. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sieht im Jahr 2025 Mehrbelastungen von durchschnittlich 700 Euro pro Jahr und im Jahr 2027 mehr als 1000 Euro für Haushalte der mittleren Einkommensgruppen.

„Ein CO2-Preis ohne Klimageld birgt gesellschaftlichen Sprengstoff“, warnte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Mieterhaushalte und Berufsauspendler hätten kaum Chancen, den steigenden CO2-Abgaben zu entkommen. Daher sollten sie mit einem Klimageld einen Ausgleich bekommen, der die Belastungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erheblich senkt. Daher demonstrierte Greenpeace am 2. Juni vor der SPD-Zentrale in Berlin für das Klimageld.
 
Klimageld ab 2025 fraglich

Der gesetzlich verankerte CO2-Preis macht unter anderem Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer und soll so Anreize für klimafreundlicheren Konsum setzen. Er steigt in den kommenden Jahren. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Ein Klimageld würde allerdings Milliarden kosten. „In der aktuellen Haushaltsdebatte droht das Klimageld durch den desaströsen Sparkurs seitens der FDP herunterzufallen“, fürchtet Greenpeace.

In der FÖS-Studie wird die Gesamtbelastung aus dem CO2-Preis analysiert. Dabei gehe es nicht nur um direkte CO2-Kosten beim Heizen oder Tanken. Vielmehr werden auch indirekte CO2-Kosten einkalkuliert, wenn Unternehmen steigende CO2-Preise auf Produkte wie Nahrungsmittel oder Elektrogeräte überwälzten. Der Greenpeace-Vorschlag für ein Klimageld sieht eine Auszahlung aller Einnahmen durch den CO2-Preis als Pro-Kopf-Pauschale vor.

Klimageld versteuern für sozialen Ausgleich

Im Jahr 2025 würde das Klimageld pro Kopf 317 Euro betragen. Greenpeace schlägt außerdem eine soziale Staffelung durch eine Versteuerung des Klimagelds über das Einkommen vor. Damit behielten Geringverdienende die volle Höhe des Klimagelds. Mit steigendem Einkommen sinke es pro Kopf bis um die Hälfte.
  Bei den reichsten 10 Prozent der Haushalte soll das Klimageld zu 100 Prozent versteuert werden, sie erhielten damit effektiv keines. Zwischen 9 bis 18 Milliarden Euro flössen durch die Versteuerung des Klimagelds in die Staatskasse zurück. Diese Gelder sollten als Fördermittel für Haushalte der unteren Einkommenshälfte eingesetzt werden. Damit sollten sie unterstützt werden, ihren CO2-Ausstoß zu senken, so der Vorschlag.

Die Studie zum Klimageld des FÖS  steht im Internet bereit.