In der Nacht warf Finanzminister Lindner hin und verließ die Ampelkoalition, Rot-Grün will weitermachen bis zu Neuwahlen. Verkehrsminister Wissing will bleiben und verließ die FDP.

 

In einer Abendsitzung im Kanzleramt ist die Ampelkoalition nach einer Vorgeschichte von Streit und Pannen noch am 6. November endgültig zerbrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf hin und verließ die Regierung. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung ab, also namentlich Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung).

Verkehrsminister Volker Wissing dagegen trat aus der FDP aus bleibt nicht nur in der Regierung, sondern vertritt auch Buschmann. Umgekehrt zogen sich Wissings Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Gero Hocker, Daniela Kluckert und Oliver Luksic zurück und bleiben in der FDP. Cem Özdemir (Landwirtschaft, Grüne) übernimmt zusätzlich das Forschungsressort.

Hauptstreitpunkt waren der Nachtragshaushalt für dieses Jahr und der Haushalt für 2025. Lindner wollte keine Kredite für Investitionen aufnehmen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die SPD für unabdingbar halten, um die Wirtschaft aus der Flaute zu führen. Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird anstelle Lindners Finanzminister.

Ohne FDP fehlen der restlichen rot-grünen Minderheitsregierung Stimmen, um im Bundestag Gesetze verabschieden zu können. Daher kündigte der Bundeskanzler an, sehr schnell das Gespräch mit dem Oppositionsführer, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zu suchen. Er wolle ihm anbieten, in zwei entscheidenden Fragen, „gern auch mehr“, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Scholz nannte als solche die schnelle Stärkung der Wirtschaft und die Verteidigung.

Wichtigstes Thema auf Eis: die Haushalte

Der Bundestag muss für das laufende Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen - sonst könnte eine Haushaltssperre drohen. Im Sommer hatte die Koalition angekündigt, dass sie einige Milliarden aus zusätzlichen Krediten braucht, um geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld sowie höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien auszugleichen. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Schuldenbremse diese größere Kreditaufnahme zu. Lindner aber hatte sich dem verweigert.

Das neue Jahr startet also wahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung, während der man sich auf unerlässliche und dringende Ausgaben beschränken muss. Schließlich kann kaum eine abtretende Regierung eine künftige auf einen Haushaltsplan festlegen. Der Kanzler will wichtige Projekte trotzdem noch bis zum 20. Dezember durchs Parlament bringen, kündigte er an. Im März könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.

Im Parlament liegen derweil die beiden Haushaltsentwürfe auf Eis: Der Haushaltsausschuss vertagte sich, und Lindners Parlamentarischer Staatssekretär Florian Toncar (FDP) verabschiedete sich vom Gremium.

Paket für die Industrie geplant

Der Kanzler nannte als wichtige Themen steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 1. Januar 2025 an. Sie sollen verhindern, dass nominell steigende Löhne zu mehr Steuern führen, sodass die Bürger am Ende nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Gemeint ist also die sogenannte kalte Progression. Zudem soll die gesetzliche Rente stabilisiert werden.

Auch der „Pakt für die Industrie“ soll noch kommen, der vor allem die Energiekosten senken soll. Die Netzentgelte für Unternehmen sollten gedeckelt werden und es ein weiteres Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben geben, versprach Scholz. Diese Maßnahmen zur Stärkung der Industrie würden aber Milliarden kosten, weshalb Lindner sie selbst als – von Habeck vorgeschlagenes – Amortisationskonto verweigerte.

Voraussichtlich Neuwahlen im März 2025

Scholz rechnete vor Journalisten mit Lindner ab. „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit“, sagte der Kanzler. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick, sagte Scholz.

Erst am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag könne den damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen, die spätestens Ende März stattfinden.