Das Bundesumweltministerium habe sich mit dem Wirtschaftsministerium in dem jahrelangen Konflikt geeinigt. Das meldet das BMUV.

 

Die nunmehr beide von Grünen-Politikern geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft haben eine Einigung im jahrelangem Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraftausbau erzielt. Beide Ministerien hätten sich auf gemeinsame Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land verständigt, teilte das das Umweltministerium (BMUV) am 1. April mit. Es kündigte für den 4. April eine Pressekonferenz dazu an.

Ziel sei es, Windkraftanlagen zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards zu genehmigen, hieß es. Details nannte das Umweltministerium nicht. Am 4. April wollen Umweltministerin Steffi Lemke und Klimaschutzminister Robert Habeck (beide Grüne) die Eckpunkte vorstellen.

Der schnellere Ausbau der Windkraft an Land spielt eine Schlüsselrolle für die Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen und weniger abhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden. Bisher waren viele Windkraft-Projekte an Einwänden wegen Natur- und Artenschutz, zum Beispiel für Fledermäuse und bestimmte Vogelarten, gescheitert oder jahrelang verzögert worden. Dies hatte vergangenen Herbst auch der Kooperationsausschuss von Bund und Ländern zum Stand des Windkraftausbaus berichtet.