Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Damit kann die Schuldenbremse per Grundgesetzänderung gelockert werden.

 

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Schuldenbremse lockert und milliardenschwere Investitionen ermöglicht.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einem zufriedenstellenden Ergebnis. „Die Unionsfraktion hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt“, erklärte er nach einer Fraktionssitzung in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Gespräche mit den Grünen „anspruchsvoll, aber anständig“.

Das Paket sieht vor, dass alle Ausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig über Kredite finanziert werden können. Neben Verteidigung umfasst dies auch Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste. Eine Obergrenze gibt es nicht. Zudem wird ein schuldenfinanzierter Sondertopf von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und 100 Milliarden Euro explizit für Klimaschutzprojekte vorgesehen.

Zusätzliche Klimaschutzgelder

Dies setzten die Grünen durch. Ohne die Stimmen ihrer Fraktion gibt es keine für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aus dem Fonds dürfen demnach nur zusätzliche Vorhaben finanziert werden. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtete zuvor, dass Mittel für bereits geplante Projekte genutzt würden, um andere Haushaltsbereiche zu entlasten. Die Gespräche dazu dauerten mehrere Wochen an, da die Grünen deshalb zunächst eine Zustimmung verweigerten.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstrich: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“ Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, das Geld in die richtige Richtung zu lenken. „Der Klima- und Transformationsfonds ist jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun kann“, auch wenn die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.

Die Einigung kommt kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März. Das Parlament soll noch in der alten Besetzung am Dienstag, 18. März, über das Paket abstimmen. Im Bundesrat ist am 21. März eine weitere Zustimmung nötig. Hier sind die Mehrheiten weiter unsicher, da alle Landesregierungen eine einheitliche Position finden müssen und ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Die Union erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zusätzliche Rüstungshilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine freigibt. Merz verwies auf Signale aus dem Kanzleramt, wonach eine entsprechende Entscheidung kurz bevorstehe.

Reaktionen aus den Verbänden

BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßte die Einigung: „Damit ist nicht nur der Weg für wichtige Grundgesetzänderungen frei, sondern auch für die Koalitionsverhandlungen“. Eine handlungsfähige Bundesregierung sei für Wirtschaft, Standort und Stabilität unverzichtbar. „Der erzielte Kompromiss ist dafür ein wichtiger Baustein, auch, um notwendige Energiewende-Investitionen zu stemmen“, so die Vertreterin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Der Klimaschutz braucht deutlich mehr Investitionen - 100 Milliarden reichen nicht aus.“ Am selben Tag habe der Projektionsbericht der Bundesregierung offengelegt, wie weit die Bundesregierung von den Klimazielen und echtem Klimaschutz entfernt ist.

„Wir fordern ein Klimanotfallprogramm und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude und Wärme, der Schieneninfrastruktur und Elektrifizierung in der Fläche, dem Naturschutz und bei der Klimaanpassung“, sagte Resch. Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, werde uns morgen vielfach teuer zu stehen kommen. Positiv zu bewerten sei die Zusätzlichkeit der Investitionen für die Infrastruktur.

Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur allein reichen aus Sicht der Gründerbranche nicht, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. In einem gemeinsamen Appell an SPD und Union fordern 111 Unternehmer, Gründer und Manager eine innovationsfreundliche Politik. „Echte Zukunftssicherheit braucht mehr als Milliarden für Rüstung und Beton“, heißt es in dem Schreiben an die Fraktionen.

Konkret fordert die Initiative Anreize für Großanleger, um stärker Wagniskapital bereitzustellen, eine erleichtere Zuwanderung internationaler Fachkräfte sowie einen fairen Wettbewerb für Start-ups in Europa, damit diese gegen die großen Tech-Konzerne bestehen könnten.