Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung umfassende Reformen zur Stärkung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energiepolitik angekündigt.

 

Ziel der kommenden Reformen sei es, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 14. Mai in seiner Regierungserklärung. Dafür brauche es eine „gewaltige Kraftanstrengung“, so Merz. Der CDU-Politiker betonte die Notwendigkeit, produktiver zu arbeiten: Eine Arbeitskultur mit Vier-Tage-Woche und übermäßiger Work-Life-Balance sei dafür nicht ausreichend. Im Koalitionsvertrag mit der SPD sei die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz vorgesehen, dies solle nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

Als zentrale Handlungsfelder benannte Merz die Senkung der Energiepreise, den Bürokratieabbau sowie Investitionen in Infrastruktur. Die neue Bundesregierung will laut Merz wirtschaftliche Impulse mit steuerlichen Entlastungen und besseren Rahmenbedingungen setzen. Auch eine technologieoffene Energiepolitik mit beschleunigter Einführung von CO2-Abscheidung und -Speicherung kündigte er an. Ausdrücklich will er die Kernfusionsforschung fördern.

Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt als Leitziele

Merz nannte drei politische Leitlinien: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er knüpfte dabei an das historische Versprechen „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard an, der als Vater des sogenannten Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit gilt. Dieses Versprechen solle erneuert werden. Die wirtschaftliche Erholung soll durch niedrigere Stromsteuern und neue Abschreibungsregeln für Unternehmen unterstützt werden.

Gleichzeitig warnte Merz vor den finanziellen Risiken neuer Kreditspielräume. Kredite seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie „dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern“. Geplant ist die Nutzung von bis zu 150 Milliarden Euro aus einem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturfonds, der über zwölf Jahre angelegt ist.

Konflikte mit der EU-Kommission darüber drohen allerdings, weil diese mögliche Verstöße gegen europäische Schuldenregeln prüft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor angekündigt, bis Ende Juni den Haushaltsentwurf 2025 ins Kabinett einzubringen, damit er „im besten Fall“ noch vor der Sommerpause im Bundestag ansteht.

Reformen in Vorbereitung

Merz betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibe, kündigte jedoch gleichzeitig verstärkte Abschiebungen an. Die Maßnahmen seien Teil eines umfassenderen sicherheits- und integrationspolitischen Konzepts. „Wer ausreichend Deutsch kann und selbst für seinen Unterhalt sorgt, ist weiter willkommen“, sagte der Kanzler.

Außenpolitisch will Merz Deutschland eine stärkere Führungsrolle in Europa verschaffen. Der neue Bundeskanzler kündigte an, sich aktiv in internationale Handelsfragen einzubringen und den Abschluss neuer EU-Handelsabkommen zu unterstützen. Einen Handelskonflikt mit den USA wolle er vermeiden.

Klimapolitik: CO2-Bepreisung als zentrales Instrument

„An den bestehenden Klimazielen hält die Bundesregierung fest“, so Merz. Im Zentrum der Klimapolitik stehe die Bepreisung des Treibhausgases CO2. Die Einnahmen daraus sollen laut Kanzler vollständig an Unternehmen und Verbraucher zurückgegeben werden. In der Energiepolitik wolle man technologieoffen und unideologisch agieren. Neben der CO2-Speicherung stehen auch strukturelle Reformen für schnellere Genehmigungsverfahren auf der Agenda. „Eine Unternehmensgründung binnen 24 Stunden“ nannte Merz als Ziel von Entbürokratisierung.

Zum Mindestlohn erklärte Merz, dass eine gesetzliche Anhebung auf 15 Euro nicht vorgesehen sei. Man wolle stattdessen an der unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zwar sei ein Mindestlohn in dieser Höhe bis 2026 „wünschbar und erreichbar“, eine gesetzliche Festlegung lehne die Regierung aber ab. Damit widersprach Merz einem Vorstoß aus der SPD.

Erste Gesetze bis Juli geplant

Bereits in den kommenden Wochen sollen erste gesetzgeberische Maßnahmen folgen. Dazu gehören steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner, eine Senkung der Stromsteuer sowie neue Abschreibungsregeln für Unternehmen. Ab 2028 soll die Unternehmenssteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ziel sei eine kurzfristige wirtschaftliche Belebung.