Mit dem Haushaltsbegleitgesetz hat der Sächsische Landtag eine Finanzierung für die Regionalen Planungsverbände beschlossen, die Windkraftflächen ausweisen sollen.

 

Der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU) begrüßte die Rechtssicherheit und Finanzausstattung der sächsischen Behörden durch den Landtag. „Damit können die Regionalen Planungsverbände nun zügig mit der Ausweisung der zusätzlichen Windkraftflächen beginnen, die den Ländern vom Bund auferlegt wurden“, sagte Schmidt. Der Bund hat den Ländern mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgeschrieben, bestimmte Anteile der Landesfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen zu sichern. In Sachsen sind dies 2 Prozent der Landesfläche.

Um die zusätzliche Aufgabe der Windkraftplanung zu unterstützen, erhält jeder der vier Regionalen Planungsverbände in Sachsen jährlich 350.000 Euro, befristet bis 2027. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 sind dafür 2,8 Millionen Euro eingeplant. „Ich freue mich und bin dankbar, dass der Haushaltsgesetzgeber die nötigen finanziellen Mittel für die erforderlichen Fachleute beziehungsweise für Leistungen, die durch Dienstleister erbracht werden, zur Verfügung gestellt hat“, kommentierte Schmidt. Eine Evaluierung im Jahr 2026 soll überprüfen, ob auch über das Jahr 2027 hinaus eine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist.

Außerdem hat der Sächsische Landtag mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine Flexibilisierungsregelung im Landesplanungsrecht beschlossen, die bis Ende des Jahres 2027 gilt. Sie soll es anders als bisher erlauben, Windkraftanlagen auch außerhalb der als „Vorrang- und Eignungsgebiet“ ausgewiesenen Flächen zu errichten oder zu repowern. Schmidt sei es „besonders wichtig, dass diese Ausnahme nur genutzt werden kann, wenn die jeweilige Gemeinde oder Stadt damit einverstanden ist und jedem einzelnen Bauvorhaben zustimmt“. Der Ausbau der Windkraft könne nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung gelingen, sagte der Staatsminister.

Mehr erneuerbare Energien in Sachsen nötig

Seit dem 1. Juni 2022 gilt in Sachsen ein 1.000-Meter-Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen) verweist darauf, dass bereits ausgewiesene Flächen aus Bauleitplänen und Regionalplänen davon ausgenommen wurden. Zudem könnten Gemeinden im Einvernehmen mit ihren betroffenen Ortschaftsräten die Abstandsregelung außer Kraft setzen.

Sachsen ist trotz seiner relativ großen Landesfläche eher langsam im Ausbau erneuerbarer Energieanlagen. Im Jahr 2020 gingen nur vier neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 10,1 MW in Betrieb. Die Vorständin des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband Windenergie (BWE), Kerstin Mann, kritisierte: „Ausgerechnet die Schwarz-Grün-Rote Regierung in Sachsen blockiert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.“