Mehrere Energieverbände kritisieren die kurze Konsultationsfrist und „erhebliche“ Mängel am Kraftwerkssicherungsgesetz. Es solle lieber überarbeitet und mit sicheren Mehrheiten kommen.

 

„Zur Reparatur zurück in die Turbinenhalle“ will der Verband der Kommunalen Unternehmen das Kraftwerkssicherungsgesetz (KWSG) geschickt wissen. Bis Donnerstag sollen die Verbände zum Regierungsentwurf Stellung nehmen. Zwei Tage Frist seien zu wenig Zeit für ein 150-Seiten-Dokument, kritisieren auch der Bundesverband neue Energiewirtschaft (BNE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Zudem seien wichtige Einwände der Verbände aus früheren Stellungnahmen nicht berücksichtigt worden.

Der VKU sieht angesichts der verlorenen Ampelmehrheit im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes ohnehin infragegestellt. Daher solle es lieber gründlich überarbeitet werden, rät der Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Für den BDEW sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae: „Die bislang angedachten Regelungen, vor allem für H2-ready-Kraftwerke, sind immer noch mit zu hohen Risiken behaftet.“ Das mache Investitionen für private Kapitalgeber uninteressant.

Mit dem KWSG soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die künftig die Stromversorgung stabilisieren, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien und Speicher nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.

„Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um eine wesentliche Weichenstellung für unsere Volkswirtschaft - mit möglichen finanziellen Folgewirkungen im zweistelligen Milliardenbereich für den Bundeshalt und die Stromkunden“, mahnt Liebing. Der neue Referentenentwurf greife aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zwei zentrale Kritikpunkte nicht auf.

Die zwei zentralen Kritikpunkte

So sollen laut KWSG neue Gaskraftwerke auf der „grünen Wiese“ entstehen. Vorhandene Standorte mit Infrastrukturanschluss an Stromnetz und Wärmeabnehmer würden ausgeschlossen. Das kritisiert auch die Bioenergiebranche, die sich zudem durch den großen Kapazitätszuschnitt ausgeschlossen fühlt.

Auch die Modernisierung bestehender Anlagen spiele im Entwurf faktisch keine Rolle, so der VKU weiter. Außerdem schließe der Entwurf eine Förderung für die Umrüstung bestehender KWK-Anlagen auf Wasserstoff aus. „Damit wird ein möglicher wesentlicher Beitrag von Stadtwerken für klimaneutrale Kraftwerke verhindert“, so Liebing.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz länger verlängern

Die geplante Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) über 2026 hinaus sei zwar zu begrüßen, aber der vorgesehene Verlängerungszeitraum zu kurz, um größere neue Projekte anzureizen.

„Wir empfehlen, die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene KWKG-Verlängerung zu modifizieren und das Gesetz bis 2030 zu verlängern“, so der VKU. Der Gesetzentwurf sollte losgelöst vom Kraftwerkssicherheitsgesetz schnellstmöglich im Bundeskabinett und anschließend im Bundestag beschlossen werden.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) sieht im KWSG „die Einführung eines zentralen Kapazitätsmechanismus“. Der jetzt vorgesehene Entwurf führt zu Marktverzerrungen und hohen Zusatzkosten für das Stromsystem, befürchtet BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Stattdessen sollten die Schwächen des aktuellen Strommarktes angegangen werden. „Um die Versorgungssicherheit langfristig aus dem Markt heraus zu gewährleisten, sollte deshalb eine erweiterte Pflicht zum Hedgen eingeführt werden“, so Busch, der damit die Absicherung von Kraftwerkskapazität durch Finanzprodukte meinte.

Bioenergie vor Abschaltungswelle bewahren

Der Bioenergiebranche fehlen gesetzliche Anpassungen, um die laufende Stilllegungswelle im Bioenergie-Anlagenpark aufzuhalten und den Bestand für gesicherte Leistung zu nutzen. Dafür müsse „mindestens eine Übergangslösung kommen und das Ausschreibungsvolumen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zumindest für 2025 auf 1.800 MW erhöht werden“, forderte die Hauptstadtbüro-Leiterin Sandra Rostek. Außerdem solle der Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen auf 120 Euro/kW angehoben werden. Damit könnten die Anlagen dann Strom liefern, wenn er benötigt wird.

„Für hunderte Anlagenbetreiber endet in Kürze der EEG-Vergütungszeitraum, und sie stehen vor der großen Sorge, ob sie ihren Betrieb in den nächsten Jahren noch fortsetzen können“, mahnte Rostek. Sollte es in dieser Legislaturperiode zu keinen umfassenden Verbesserungen im EEG mehr kommen, müsse die Bundesregierung zumindest als Übergangslösung das Ausschreibungsvolumen im EEG für das Jahr 2025 massiv anheben. „Andernfalls gehen tausende Anlagen in den kommenden Jahren vom Netz“, warnte sie.

Beim Entwurf des KWSG selbst vermisst Rostek darüber hinaus ein entscheidendes Element: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Biomethan im KWSG nicht als erneuerbarer Brennstoff anerkannt wird.“ Darüber hinaus sollten im KWSG auch andere erneuerbare Brennstoffe Berücksichtigung finden. Biomethan, synthetisches Methan, Holzgas und Wasserstoff sollten im Sinne der Technologieneutralität gleichbehandelt werden, fordert Rostek.