Voraussichtlich am 29. Januar will sich der Energieausschuss des Bundestages abschließend mit der Verlängerung des KWK-Gesetzes beschäftigen. Damit könnte es noch beschlossen werden.

 

Bis 2026 gilt das aktuelle Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Wegen der unsicheren Zukunft für die Zeit danach gab es aber schon in den vergangenen zwei Jahren kaum Neubauten oder Aufrüstungen. Die dezentralen Anlagen sind aber wichtig für die Wärmeversorgung und als Backup für volatile Stromerzeugung aus Sonne und Wind. Darum drängt die Branche, dass eine Verlängerung der Förderung noch in dieser Legislatur geregelt wird. Dafür stehen die Chancen gut, da sich die Fraktionen von Union und SPD sowie Grünen eigentlich einig sind.

Voraussichtlich am 29. Januar will sich der Energieausschuss des Bundestages abschließend mit dem Gesetz befassen, das nun KWKG 2025 heißt und am 1. April in Kraft treten soll. Damit könnte es der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor den Neuwahlen noch beschließen. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Spitzenverbandes VKU, Ingbert Liebing, sagte: „Das ist ein wichtiges Signal für die Stadtwerke, für das wir uns stark eingesetzt haben.“

Fraktionen sind relativ einig

Die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen am Gesetz in den letzten Wochen sei bemerkenswert gewesen. Eine klare Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP für die Einigung im Ausschuss würde das Vertrauen der Stadtwerke in die Handlungsfähigkeit von Staat und Politik stärken, appellierte Liebing. Das KWKG sei eines der wichtigsten Gesetze für unsere Unternehmen. „Stadtwerke können die für die Energiewende notwendigen KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher nur dann planen, finanzieren und bauen, wenn sie Investitionssicherheit haben“, erläuterte Liebing.

Das Gesetz fördert KWK-Anlagen mit einem Zuschuss je kWh, was über eine Umlage auf den Strompreis finanziert wird. Ein Wermutstropfen sei, dass die geplante Änderung nur eine sehr kurze zusätzliche Frist bis 2030 für die KWK umfasst. „Um einen richtigen Investitionsschub anzustoßen und neue Projekte zu forcieren, sind längere Fristen mit Planungs- und Investitionssicherheit notwendig“, sagte der VKU-Vertreter. In der nächsten Wahlperiode sei deshalb zügig eine generelle Überarbeitung des KWKG erforderlich.

Votum aus Brüssel noch nicht sicher
 
Der Europäische Gerichtshof will erst Mitte dieses Jahres entscheiden, ob die weitere KWK-Förderung beihilferechtlich im Einklang mit der Rechtsauslegung der Europäischen Kommission steht. Das KWKG 2025 schöpft einstweilen den vorhandenen Rechtsrahmen aus, sodass unter der beihilferechtlichen Genehmigung zum KWKG 2020 auch solche Anlagen mit Inbetriebnahme nach 2026 zugelassen werden können, die bis zum 31. Dezember 2026 über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen oder aber, soweit das nicht erforderlich ist, bis zu diesem Datum verbindlich bestellt wurden.

„Gleichzeitig wird eine von diesem Zeitpunkt ausgehende relative Realisierungsfrist normiert, um keinerlei dauerhafte Vorfestlegungen für den ab dem Jahre 2028 nach derzeitiger Planung in Kraft gesetzten Kapazitätsmechanismus zu schaffen“, heißt es im Gesetzentwurf für das KWKG 2025. Die Änderungen erfolgen im Einklang mit der bestehenden Auslegungspraxis der Europäischen Kommission, um den betroffenen Stakeholdern die höchst mögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Das KWKG 2025 legt auch bei Wärmespeichern künftig deren verbindliche Bestellung als Bezugspunkt für die Förderfrist fest. Dies soll bei unterstellter Weitergeltung der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission die bestehenden Spielräume weitestmöglich ausschöpfen. Mit einer neuen Übergangsregelung wird das KWKG 2023 auf sämtliche Anlagen, Wärme- und Kältenetze für anwendbar erklärt, die bis zu Inkrafttreten dieses Gesetzes den Dauerbetrieb aufgenommen oder wiederaufgenommen haben oder in Betrieb genommen wurden.