Die Bundesregierung hat die öffentliche Konsultation für die Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) gestartet. Sie läuft sechs Wochen lang.

 

In den nächsten sechs Wochen haben Stakeholder die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Vorschläge zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) abzugeben. Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft auch auf die Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Einigung ist auch mit den Dienststellen der Europäischen Kommission abgestimmt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am 11. September mit.

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist ein erster Schritt. Im Vorgriff auf einen umfassenden Kapazitätsmechanismus werden insgesamt 12.500 MW an Kraftwerkskapazität und 500 MW an Langzeitspeichern ausgeschrieben. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes in zwei Säulen, so das BMWK.

Säule 1 für 7.500 MW Wasserstoffkraftwerke

In einer ersten Säule sollen 5.000 MW an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken und 2.000 MW an umfassenden wasserstofffähigen Modernisierungen ausgeschrieben werden, die als Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung des Kraftwerksparks ab dem achten Jahr ihrer Inbetriebnahme oder Modernisierung auf den Betrieb auf grünen oder blauen Wasserstoff gemäß „Nationaler Wasserstoffstrategie“ umstellen müssen. Grüner Wasserstoff ist aus erneuerbarem Strom hergestellt, blauer aus Erdgas unter Abscheidung des entstehenden Klimagases CO2. Hinzu kommen 500 MW an Kraftwerken, die sofort mit Wasserstoff laufen (Wasserstoffsprinter) und 500 MW Langzeitspeicher. Bei den Kraftwerken werden Investitionskosten (Capex) und ab dem Umstieg auf Wasserstoff für 800 Vollbenutzungsstunden im Jahr die Differenzkosten zwischen Wasserstoff und Erdgas (Opex) gefördert.

Säule 2 für neue Gaskraftwerke

In einer zweiten Säule werden noch einmal 5.000 MW neue Gaskraftwerke ausgeschrieben (Capex), die insbesondere in Dunkelflauten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Diese stellen quasi eine „Brücke“ in einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmechanismus dar, der ab 2028 operativ sein soll. Die Kraftwerke sollen jeweils überwiegend im sogenannten „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden, um Redispatchkosten zu senken und zur Netzstabilität beizutragen.

Die Eckpunkte zur Ausgestaltung beider Säulen werden nun konsultiert. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf dreifachen Schwung im Kraftwerksbereich. „Erstens wird die Modernisierung hin zu einem dekarbonisierten Kraftwerkspark angestoßen, weil wir für einen Teil der Kraftwerke einen konkreten Wasserstoffumstiegspfad vereinbart haben“, sagte Habeck. Zweitens werde die Entwicklung der neuen Wasserstoff-Kraftwerkstechnologie gefördert, was zugleich ein wichtiges Abnahmesignal für den Wasserstoffhochlauf sende.

„Und drittens wird der Kohleausstieg durch den Zubau neuer Kraftwerke und damit auch die Versorgungssicherheit zusätzlich abgesichert“, so der Minister. Darüber hinaus stelle das KWSG eine Brücke in einen umfassenden, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus dar, der insbesondere auch Nachfrageflexibilität und Speicher nutzen soll. „So machen wir das Stromsystem fit für hohe Anteile erneuerbare Energien und sichern uns auch für Zeiten von wenig Wind und Sonne zusätzlich ab“, erläuterte Habeck. Das mache Deutschland als Investitions- und Industriestandort resilienter gegen Krisen.

Erste Ausschreibungen Anfang 2025 angekündigt

Parallel zur Konsultation wird der Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes ausgearbeitet. Auf Basis der Konsultationsergebnisse soll ein Kabinettsbeschluss gefasst und abschließend das parlamentarische Verfahren gestartet werden. Parallel werde dann auch die finale beihilferechtliche Genehmigung des KWSG erfolgen. Erste Ausschreibungen sollen ab Anfang 2025 stattfinden, kündigte das Ministerium an. Parallel erfolge die Ausarbeitung des Kapazitätsmechanismus.

Das BMWK hat im August ein Optionenpapier zum Strommarktdesign der Zukunft vorgelegt. Dieses enthält auch die Optionen für die Ausgestaltungsvarianten eines Kapazitätsmechanismus und deren zentrale Vor- und Nachteile. Nach der Auswertung der Konsultation und Diskussion in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), will die Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen, welches Modell verfolgt wird, sowie erste Eckpunkte beschließen. Anschließend werde der Kapazitätsmechanismus ausgearbeitet und mit der Europäischen Kommission besprochen, sodass er 2028 operativ sein kann, so das BMWK.

Weitere Informationen zur KWSG-Konsultation  stehen im Internet bereit.