Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) zeigt in einer neuen Studie, wie Kommunen die Energiewende stemmen könnten – und fordert strukturelle Unterstützung von Bund und Ländern.

 

Kommunen sind zentrale Akteure der Energiewende in Deutschland: Sie sanieren öffentliche Gebäude, fördern erneuerbare Energien und gestalten die Wärmewende vor Ort. Doch vielerorts scheitert die Umsetzung an unklaren Zuständigkeiten, knappen Budgets und fehlendem Personal. Das zeigt die neue Studie der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit dem Titel „Kommunen als zentrale Umsetzungsinstanz einer erfolgreichen Energiewende“.

Die Dena hat drei Fachgutachten eingeholt und übergreifende Empfehlungen für die Bundespolitik formuliert. Im Fokus der 490-seitigen Studie stehen die vier Handlungsebenen: rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Ressourcen, Verwaltungsstrukturen sowie operative Umsetzungsmöglichkeiten.

Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende bei der Dena, fordert: „Um die Aufgaben der Energiewende zu stemmen, brauchen Kommunen dringend mehr rechtliche, finanzielle und personelle Handlungsspielräume.“ Insbesondere stärkere Energiedienstleistungen wie das Energiespar-Contracting könnten helfen, etwa bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude.

Fehlende Passung zwischen Bund und Kommune

Ein zentrales Problem sieht die Studie im Auseinanderklaffen von bundespolitischen Vorgaben und der lokalen Umsetzungspraxis. Während auf kommunaler Ebene immer mehr Aufgaben anfallen, fehlt es gleichzeitig an Planungssicherheit und Ressourcen. Um diese Lücken zu schließen, empfiehlt die Dena unter anderem einen strukturierten Bund-Länder-Dialog. Eine koordinierende Geschäftsstelle könnte dabei die Perspektive der Kommunen stärker einbinden und den Austausch zwischen den Ebenen institutionalisieren.

Ein weiterer Vorschlag ist ein „Kommunaler Realisierbarkeit-Check“. Damit soll künftig sichergestellt werden, dass neue gesetzliche Vorgaben mit den tatsächlichen Kapazitäten der Kommunen vereinbar sind. Bei Bedarf sollen zusätzliche Unterstützungsangebote oder Entbürokratisierungen geprüft werden.

Innovationsspielräume schaffen

Die Studie spricht sich auch für einen kommunalen Innovationsbonus und eine Experimentierklausel aus. Diese sollen gezielt Anreize schaffen, um neue Lösungsansätze vor Ort zu erproben. Damit könnten Verwaltungen ihre Handlungsspielräume erweitern und schneller auf lokale Anforderungen reagieren.

Darüber hinaus empfiehlt die Dena den gezielten Ausbau von Förderprogrammen – etwa zur Gründung regionaler Energie- und Wertschöpfungsagenturen oder zur Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte. Auch Aufgaben wie Kommunikation und Koordination sollten laut Dena stärker unterstützt werden, um die Resilienz und Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.

Als weiteres Instrument nennt die Studie den Aufbau einer bundesweiten Plattform „Lokale Energie“. Dort könnten sich Stadtwerke, Energiegenossenschaften und andere kommunale Initiativen über gute Praxisbeispiele und Geschäftsmodelle austauschen. Bisher fehle für diesen Wissenstransfer ein strukturierter Kanal.

Drei Gutachten als Basis für Ländersteckbriefe

Die Analyse stützt sich auf drei wissenschaftliche Gutachten. Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) an der Universität Leipzig untersuchte kommunale Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen. Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt analysierte Prozesse in der Gebäudeplanung und -sanierung. Die Kanzlei Günther Partnerschaft aus Hamburg befasste sich mit den rechtlichen Anforderungen, die Kommunen bei der Umsetzung von Energie- und Klimazielen beachten müssen.

Als Service stellt die Dena zusätzlich für jedes Bundesland einen Ländersteckbrief zur Verfügung. Diese enthalten die wichtigsten Vorgaben, Aufgaben und Anknüpfungspunkte für kommunale Energievorhaben – ergänzt durch einen bundesweiten Überblick. Das „Kompetenzzentrum Contracting  – Energieeffizienzmaßnahmen mit Einspargarantie umsetzen“ wurde 2010 von der Dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gegründet. 

Die Dena-Studie zur Energiewende in Kommunen  steht als PDF zum Download bereit.