CDU, CSU und SPD haben sich auf zentrale Themen für eine mögliche Koalition verständigt. Nun beginnen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Fraglich ist die Finanzierung.

 

Nach erfolgreichen Sondierungen haben CDU, CSU und SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Laut den Parteispitzen wurde in strittigen Themen wie Finanzen und Migration eine Einigung erzielt. Geplant sind unter anderem höhere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden.

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen muss noch von der CDU-Spitze beschlossen werden. Danach sollen Arbeitsgruppen die Details eines Koalitionsvertrags ausarbeiten. Die Union plant einen flexibleren Vertrag als bisher üblich, um auf unvorhergesehene Entwicklungen schneller reagieren zu können. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen. Doch für den geplanten Finanzrahmen an der Schuldenbremse vorbei benötigt die künftige Koalition eine Zustimmung der Grünen im Bundestag.

Man will hohe Milliardenschulden machen, um mehr Geld für Verteidigung und die
Instandsetzung der Infrastruktur zu haben. Zur Unterstützung der tief in einer Krise steckenden deutschen Wirtschaft sollen die Energiekosten gesenkt werden. Konkret soll die Stromsteuer gesenkt werden. Das soll nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte entlasten. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox verringert eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp sieben Prozent. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh müsste dann 93 Euro weniger bezahlen.

Finanzierung hängt an Zustimmung der Grünen

Das geplante Sondervermögen für die Verteidigung und einen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro soll wegen der günstigeren Stimmenverhältnisse noch im alten Bundestag am 13. und 18. März verabschiedet werden. Es benötigt für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Grünen. Doch Vertreter der Grünen-Fraktion haben bereits ihr Zustimmung verweigert. Sie kritisieren, dass eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse fehle.

„Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten CDU/CSU und SPD wie schon in
früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten“, erklärte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“

Inhaltlich verlangen die Grünen detaillierte Vorschläge sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. „Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er strebt einen Abschluss bis Ostern an.

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kommunen reagieren unterschiedlich auf die Sondierungsergebnisse. Während die geplante Stromsteuersenkung auf Zustimmung stößt, kritisieren Arbeitgebervertreter das Fehlen konkreter Reformen in der Sozialversicherung. Der Deutsche Bauernverband fordert eine Sonderregelung für die Landwirtschaft beim Mindestlohn, während Verbraucherschützer eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets anmahnen.