SPD und Union haben erste wirtschaftspolitische Vorhaben beschlossen. Die Industrie fordert die rasche Umsetzung von Entlastungen, Wirtschaftsexperten warnen vor Steuersenkungen.

 

Trotz des Feiertags hat sich am 29. Mai der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung aus SPD und Union in Berlin getroffen. Es war der erste der neuen Regierungsmannschaft. Im Mittelpunkt stand ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Die Koalition beschloss ein vierseitiges Sofortprogramm, das Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorsieht – unter anderem Steuererleichterungen und eine Senkung der Energiekosten.

Hintergrund ist die Rezession, in der die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr steckt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,2 Prozent, nachdem es bereits 2023 um 0,3 Prozent zurückgegangen war. Im Vergleich dazu wuchs die europäische Wirtschaft um 0,7 Prozent, die globale sogar um 3,2 Prozent. „Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab“, heißt es im Papier.

Konkrete geplante Maßnahmen

• Einfachgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf Basis der Grundgesetz-Änderung mit dem alten Bundestag zusammen mit den Grünen
• Gesetzliche Umsetzung höherer Verschuldungsmöglichkeiten der Länder, Umsetzungsgesetz für den 100-Milliarden-Euro-Anteil der Länder und Kommunen an diesem Sondervermögen 
• Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse
• Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
• Senkung der Unternehmenssteuer-Belastung 
• Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026
• Steuerliche Förderung der Elektromobilität
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, als Ersatz ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung als Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie
• Beginn der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie
• Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten oder Umlagen im Strombereich, Senkung der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage
• Novelle des CO2-Speicherungsgesetzes, um Abscheidung und Speicherung für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen
• Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen, der Genehmigungsverfahren für Wasserstoff-Infrastruktur und Windenergieanlagen
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau
• Ratifikationsgesetz NOOTs („National Once-Only-Technical System“) -Staatsvertrag Bund-Länder für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
• Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung

Schnelle Umsetzung nötig

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), begrüßte die Initiative grundsätzlich, forderte aber eine zügige Umsetzung. „Jetzt gilt es, Angekündigtes konkret und zügig umzusetzen“, erklärte Gönner. Für Investitionen sei vor der Sommerpause ein klares Aufbruchssignal nötig.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) drängt zur Eile. Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte: „Die Welt und der Wettbewerb warten nicht auf uns.“ Zugleich warnte er davor, dass vielen mittelständischen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Hals stehe.

Kritisch äußerte sich dagegen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie bewertete mehrere Maßnahmen der Koalition als „höchst fragwürdig“. Die geplante Reduzierung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, Agrardiesel-Subventionen und die sogenannte Mütterrente seien „kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können“, sagte sie.

Maßnahmen vor der Sommerpause angekündigt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte dagegen die Entschlossenheit der Regierung. In der ARD kündigte er an: „Wir zünden sozusagen den Turbo.“ Erste Steuererleichterungen sollen noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weitere Maßnahmen, wie die geplante Senkung der Stromsteuer, könnten laut Merz eventuell früher umgesetzt werden, als bisher vorgesehen.

Auch SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte Tempo: „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein.“ Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „toughen Arbeitsprogramm“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte ebenfalls die Dringlichkeit: „Schnell entscheiden, beherzt handeln, zügig umsetzen – so können wir wieder Wachstum und Aufschwung in Deutschland organisieren.“

Länder mit im Boot

Bedenken, dass Vorhaben an den Bundesländern scheitern könnten, wies Merz zurück. Der Koalitionsvertrag sei mit Beteiligung von Ländervertretern entstanden, zudem könnten die Länder vom geplanten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro profitieren. 

Das Koalitions-Sofortprogramm  steht als PDF zum Download bereit.